Die Kölner Regierungspräsidentin hat mit Verfügung vom 9. September 2013 den Haushalt der Stadt Köln für die Jahre 2013/2014 genehmigt.

Nun kann der Haushalt öffentlich bekannt gemacht werden und in Kraft treten. Damit ist die Zeit der sogenannten "vorläufigen Haushaltsführung" beendet. Bisher durfte die Stadt nur Ausgaben mit rechtlicher Verpflichtung leisten oder die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben zwingend erforderlich waren. Bereits begonnene Investitionen durften fortgeführt, neue Maßnahmen aber nicht begonnen werden. Diese Begrenzung entfällt nun.

Die Haushaltsgenehmigung enthält Auflagen. Keinen Zweifel hat die Bezirksregierung daran gelassen, dass die Stadt Köln sich weiterhin anstrengen muss, um ihre Konsolidierungsziele zu erreichen. Die Bezirksregierung unterstreicht in der Genehmigungsverfügung die Bedeutung der von der Verwaltung entwickelten Instrumente zur Steuerung der Haushaltskonsolidierung. Neben Berichtspflichten und Controlling hat die Bezirksregierung explizit den "wirkungsorientierten" Haushalt in den Katalog der relevanten Steuerungsinstrumente einbezogen.

Der Köln Etat weist für laufende Zwecke Aufwendungen im Jahr 2013 von rund 3,8 Milliarden Euro aus, für 2014 von rund 3,9 Milliarden Euro. Für Investitionstätigkeit wurden in 2013 rund 315 Millionen Euro und in 2014 rund 297 Millionen Euro veranschlagt.

Quelle:Stadt Köln Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Inge Schürmann / http://www.stadt-koeln.de/