Covid-19: Polizei setzt rechtswidrige Gewalt zur Eindämmung der Pandemie ein

amnesty logoIn vielen Ländern der Welt wurden Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 mit unverhältnismäßiger Gewalt und missbräuchlich angewandten Polizeibefugnissen durchgesetzt. Ein neuer Amnesty-Bericht zu Polizeigewalt in der Pandemie zeigt, dass dies zu Menschenrechtsverstößen geführt und in einigen Fällen die Gesundheitskrise noch verschlimmert hat.

BERLIN, 16.12.2020 – Amnesty International dokumentiert in dem neuen Bericht 'COVID-19 Crackdowns: Police Abuse and the Global Pandemic' Fälle in 60 Ländern, in denen Sicherheitskräfte im Namen der Bekämpfung von Covid-19 Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Hierbei wurden unter anderem Menschen getötet oder schwer verletzt.
 
„Es ist zwingend notwendig, dass staatliche Stellen auch in der Corona-Pandemie rechtsstaatliche Grundsätze einhalten und insbesondere verhältnismäßig vorgehen. Zwangsmaßnahmen dürfen immer nur letztes Mittel sein“, sagt Philipp Krüger, Experte für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland.
 
Einschränkungen der Menschenrechte während einer Pandemie sind nur dann vertretbar, wenn diese auch tatsächlich die öffentliche Gesundheit schützen oder durch eine andere dringende, gesellschaftliche Notsituation gerechtfertigt sind. Allerdings wurden in vielen Ländern Einschränkungen vorgenommen, die diese Kriterien nicht erfüllten.
 
So sollen iranische Sicherheitskräfte scharfe Munition und Tränengas eingesetzt haben, um Proteste gegen den mangelhaften Schutz von Inhaftierten vor Covid-19 aufzulösen. Dabei wurden Menschen verletzt und getötet. In Kenia wurden allein in den ersten fünf Tagen nach Verhängung einer Ausgangssperre mindestens sieben Personen bei Polizeieinsätzen getötet, 16 Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden. In der Türkei wurden zwischen März und Mai Berichten zufolge 510 Personen festgenommen, weil man sie wegen des „Teilens provokativer Coronavirus-Posts“ in den Sozialen Medien polizeilich befragen wollte. Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. 
 
Die Festnahme und Inhaftierung von Menschen, der Einsatz von Gewalt und die Auflösung von Versammlungen dämmen das Virus nicht ein, sondern haben in vielen Fällen die Ansteckungsgefahr noch erhöht – und zwar sowohl für die Ordnungskräfte als auch für die Betroffenen.
 
„Staatliche Stellen müssen die Covid-19-Pandemie in allererster Linie als eine Gesundheitskrise betrachten und sich auf den Schutz der Bevölkerung konzentrieren. Wo Sicherheitskräfte dem nicht gerecht werden, und möglicherweise Straftaten begangen haben, muss dies aufgearbeitet werden. Ordnungskräfte müssen für die exzessive oder rechtswidrige Ausübung ihrer Befugnisse zur Rechenschaft gezogen werden. Auch während einer Pandemie ist Straflosigkeit eine Menschenrechtsverletzung“, so Krüger.
 
Hintergrund
 
Der Amnesty-Bericht untersucht in 60 Ländern Gesetze, politische Maßnahmen und Handlungen der Sicherheitskräfte. Er enthält zahlreiche Beispiele für staatlichen Machtmissbrauch unter dem Vorwand, die öffentliche Gesundheit zu schützen. Polizeieinsätze in Verbindung mit der Pandemie haben in zahlreichen Ländern zu Verletzungen und Todesfällen geführt, zum Beispiel bei der Durchsetzung von Ausgangssperren. In Tschetschenien wurde ein Mann von Polizisten getreten und angegriffen, weil er keine Maske trug, wie Videoaufnahmen zeigen. Untersuchungen von Amnesty International und der angolanischen Menschenrechtsorganisation OMUNGA ergaben, dass die angolanische Polizei, die mit der Durchsetzung der COVID-19-Beschränkungen beauftragt war, zwischen Mai und Juli mindestens sieben junge Männer getötet hat. 
 
Anderswo kam es zu massenhaften Festnahmen, rechtswidrigen Abschiebungen, Zwangsräumungen und aggressiven Maßnahmen gegen friedlich Protestierende, weil Regierungen die Pandemie als Grund vorschoben, um Menschenrechte einzuschränken und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
 
In einigen Ländern, wie Venezuela, Uganda oder Sri Lanka, legten Sicherheitskräfte bei der Durchsetzung von Covid-19-Bestimmungen diskriminierende und rassistische Haltungen an den Tag. Davon besonders betroffen sind Angehörige marginalisierter Gruppen wie Menschen auf der Flucht, Asylsuchende, Migrantinnen und Migranten, LGBTI und gender-nonkonforme Personen sowie Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, Wohnungslose und von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen. In der Slowakei stellten Strafverfolgungsbehörden und Militärs beispielsweise eine gesamte Roma-Siedlung unter Quarantäne, was das Stigma, mit denen diese Gemeinschaften bereits konfrontiert waren, noch verstärkte.

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku in Köln

Der perfekte Snack zur EM: Die neue


Kölsche Wiess Wurst von Eckart mit Gaffel Wiess Foto Silke Steinraths Photography honorarfrei IVKöln, 11. Juni 2024 – Neu bei der Fleischerei Eckart: die Kölsche Wiess-Wurst. Sie liegt schon jetzt beim Frühschoppen im Joode Lade neben dem Wiess-Krug und wird auf der Biergartenkarte des neuen Wiessgarten im Maybach angeboten. Auch zur EM ist ...


weiterlesen...

LSBTI-Förderprogramm 2024


stadt Koeln LogoStadt fördert Projekte zum Abbau von queerfeindlicher Gewalt und Diskriminierung

Ab sofort können bis zum 8. September 2024 Anträge für die Förderung von Projekten im LSBTI- Förderprogramm der Stadt Köln eingereicht werden, die zum Abbau von Diskr...


weiterlesen...

THE DAMNED: Die lang erwartete Reunion


damnedThe Damned wurden nach ihrer Gründung im Jahr 1976 in London zu einer der erfolgreichsten und einflussreichsten Bands der britischen Punkrock-Szene der 70er Jahre. Ihre Debütsingle „New Rose“ (1976) gilt als die erste Punksingle, die jemals im Ver...


weiterlesen...

28.06.2024 »ifs-Begegnung« Edimotion


sans soleilAls einer der herausragendsten Essayfilme der Filmgeschichte gibt »Sans Soleil / Unsichtbare Sonne« seinen Zuschauer*innen auch beim zweiten und dritten Sehen noch neue Entdeckungen, Assoziationen und Rätsel mit auf den Weg.

Aus einer umfangreich...


weiterlesen...

„Die Seele geht zu Fuß“ -


Trauerwanderung des Hospizdiensts sinnan am 22. Juni 2024Der Malteser Hospizdienst sinnan lädt herzlich zur Wanderung in der Wahner Heide ein

Köln, 06. Juni 2024  Trauer gleicht einer Wanderung. Die Verarbeitung eines Verlusts ist geprägt von Höhen und Tiefen, unwegsamen Strecken, aber auch von Ruhephas...


weiterlesen...

Host City Köln überträgt letzten


stadt Koeln LogoSpiele werden an unterschiedlichen Orten des EURO 2024 Festivals gezeigt

Die Gruppenphase der UEFA EURO 2024 in Deutschland geht in den letzten Spieltag. Viele Begegnungen finden zeitgleich statt. Anbei finden Sie eine Übersicht, welche Spiele wo ...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.