München, 21. Juli 2021.  Einen „Klima-Ruck in Deutschland“ hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach der Hochwasserkatastrophe gefordert und für Bayern das „modernste Klimaschutzgesetz“ mit den „ehrgeizigsten Zielen“ in Deutschland angekündigt. Doch nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch wird klar: Söder wird diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht. Dazu der Kommentar von Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer am Umweltinstitut München:

„Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die CSU ihre Wählerinnen und Wähler beim Klimaschutz für dumm verkaufen will. Markus Söder fordert nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Bayern pompös einen „Klima-Ruck“ - agiert in den Tagen danach aber weiter als Klimaschutz-Verhinderer. Neben dem Weiterbestehen der 10H-Regel, die den Ausbau der Windkraft in Bayern so gut wie unmöglich macht, stellt sich heute auf einer Regierungspressekonferenz heraus, dass die 2020 offiziell angekündigte Solarpflicht für private Neubauten durch die Staatsregierung wieder kassiert worden ist. Wer nicht einmal willens ist, einfache und kostengünstige Maßnahmen wie eine PV-Pflicht für alle Neubauten einzuführen, dem muss man jede echte Ambition beim Klimaschutz absprechen. Es ist ein klimapolitischer Skandal, dass bei der CSU Anspruch und Wirklichkeit in einem derart schockierenden Maße auseinanderklaffen. Söders „Klima-Ruck“ hat mit echtem Klimaschutz genauso viel zu tun wie das PR-trächtige Bäume-Umarmen: Nichts. Mit solchen Nebelkerzen wird sich die Wählerschaft der Union hoffentlich in Zukunft nicht mehr abspeisen lassen.“

Quelle: www.umweltinstitut.org