Stadt Köln - Haushalt genehmigt / Grünes Licht für Milliarden-Etat 2013/2014
Die Kölner Regierungspräsidentin hat mit Verfügung vom 9. September 2013 den Haushalt der Stadt Köln für die Jahre 2013/2014 genehmigt.Nun kann der Haushalt öffentlich bekannt gemacht werden und in Kraft treten. Damit ist die Zeit der sogenannten "vorläufigen Haushaltsführung" beendet. Bisher durfte die Stadt nur Ausgaben mit rechtlicher Verpflichtung leisten oder die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben zwingend erforderlich waren. Bereits begonnene Investitionen durften fortgeführt, neue Maßnahmen aber nicht begonnen werden. Diese Begrenzung entfällt nun.
Die Haushaltsgenehmigung enthält Auflagen. Keinen Zweifel hat die Bezirksregierung daran gelassen, dass die Stadt Köln sich weiterhin anstrengen muss, um ihre Konsolidierungsziele zu...
