Der im besten Behördendeutsch benannte "Einheitliche Ansprechpartner nach der EG-Dienstleistungsrichtlinie für Existenzgründerinnen und Existenzgründer", kurz: EA, ergänzt seit kurzem das umfangreiche Angebot des Bürgertelefons. Sein Serviceangebot richtet sich gezielt an Start-up-Unternehmen. Das Team nimmt sich aber auch anderer Fragen rund um Dienstleistungsbetriebe, Gewerbe und Handwerk an. Was verbirgt sich jedoch hinter diesem Serviceversprechen konkret? Wer wendet sich an den Einheitlichen Ansprechpartner?

Ein Beispiel:

Herr Y ist EU-Bürger und möchte in Köln entweder einen Kiosk, ein Restaurant, eine Schreinerei oder ein Massagestudio eröffnen. Der Lotse dient hier als erste Kontaktperson. Er erläutert Jungunternehmern, welche...

Die KölnSPD fordert eine sofortige Interimslösung der KVB für Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung zwingend auf ihren E-Scooter angewiesen sind. Niemand darf in seinem Recht auf Mobilität eingeschränkt werden. Gleichzeitig müssen Kommunen, Hersteller und Verbände mit Hochdruck an langfristig tragfähigen Lösungen für die Mitnahme von E-Scootern und für die Sicherheit aller Fahrgäste in Bussen und Bahnen arbeiten.

Für Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD und Mitglied im Verkehrsausschuss, ist die aktuelle Situation absolut inakzeptabel: „Es müssen sofort Lösungen wie z.B. Taxi- oder Shuttleservices umgesetzt werden, damit auch Menschen mit Behinderung mobil sind. Diese Menschen haben ein Recht darauf, sich in ihrer Stadt frei bewegen zu...

Die großen Parteien folgen. So könnte man meinen, denn auf die Anfrage der Piraten im Verkehrsausschuss (1) folgten einen Tag später die ähnlich lautenden Fragen in einer gemeinsamen Anfrage von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken.(2)

Zum Thema: Seit Anfang des Jahres dürfen in den Bussen und Bahnen in Köln keine E-Scooter mehr transportiert werden. Viele Menschen sind allerdings auf die Hilfe von E-Scootern angewiesen und wegen des Verbotes nun auf diskriminierende Weise in ihrer Mobilität eingeschränkt. Darauf machte auch der Landesbehindertenbeirat in NRW aufmerksam und hat dem Landtag NRW eine Resolution vorgelegt. Die Landesregierung prüft nun, inwieweit das Verbot zurückgenommen werden kann. Das Ergebnis der Prüfung wird im ersten...

Konzept zur Bewerbung um Fördermittel jetzt beauftragt

Auf Initiative der KölnSPD hat der Ausschuss für Umwelt und Grün heute die Stadtverwaltung beauftragt, sich beim Land NRW um die finanzielle Förderung von Urban Gardening Projekten in Köln zu bewerben. Dazu soll die Verwaltung nun ein Konzept erarbeiten. Am 17.12.2014 hat der Landtag NRW Mittel in Höhe von 100.000 Euro zur Förderung von Urban Gardening Projekten zur Verfügung gestellt.

Jochen Ott, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion setzt auf die Kölner Initiativen: "Wir müssen jetzt diese Gelegenheit nutzen, die erfolgreichen Projekte Kölns zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Aber auch ganz neue Ideen können entstehen."

Martin Börschel, Vorsitzender der...