Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird ihren Eid vor dem Kölner Stadtrat am kommenden Dienstag, 15. Dezember 2015, ablegen und in ihrer Antrittsrede die Ziele als Oberbürgermeisterin der viertgrößten Stadt der Bundesrepublik skizzieren und vorstellen.

Die Amtseinführung findet zu Beginn der Sitzung des Rates um 14 Uhr im Großen Ratssaal statt. Danach beginnen die Oberbürgermeisterin und der Rat mit den Beratungen der letzten Ratssitzung dieses Jahres. Sowohl die Amtseinführung als auch die Ratssitzung werden wieder live im Internet unter www.stadt-koeln.de übertragen.

Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes wird die Sitzung eröffnen und Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Eidesformel nach § 46 des Landesbeamtengesetzes NRW...

Nach ausführlicher Information der zuständigen Ausschüsse und der Information aller Fraktionen wurde die Dringlichkeitsentscheidung zur Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Halde Kalkberg durch die Oberbürgermeisterin und ein Ratsmitglied unterzeichnet.

Maßgeblich hierfür war die Unabweisbarkeit der sofortigen Arbeitsaufnahme zur Sicherung der Halde und zur Vermeidung weiterer Schäden aufgrund der vorgelegten Gutachten. Diese sowie die rechtliche Zwischenbewertung der Anwaltskanzlei Kapellmann und Partner hatten außerdem ergeben, dass ein Verschulden der Stadtverwaltung nach derzeitigem Stand nicht zu erkennen ist. Denn die Stadt als Bauherrin hatte externe Gutachter, Fachplaner und ausführende Firmen sorgfältig ausgewählt...

Die geplante Flüchtlingsunterkunft in Esch/Auweiler wird nicht, wie zunächst geplant, an der Straße am Nordring, sondern auf der gegenüberliegenden Seite des Grundstückes, direkt am Sportplatz mit der Erschließung zur Auweiler Straße hin, errichtet. Dies wurde am 7. Dezember 2015 durch den Beirat der Unteren Landschaftsbehörde der Stadt Köln genehmigt.

Die Verschiebung des Standortes wurde durch die Bevölkerung von Esch/Auweiler in einer Informationsveranstaltung am 28. Oktober 2015 angeregt. Nach Vorschlägen aus der Bevölkerung sowie weiteren Planungen durch das Amt für Wohnungswesen konnte die neue Planung dem Beirat vorgestellt werden. Die Fertigstellung und Belegung der Unterkunft mit bis zu 150 Flüchtlingen ist ab Juni 2016...

Berechenbare und nachvollziehbare Kommunalpolitik scheint im Augenblick für die meisten Parteien im Rat ein Fremdwort zu sein. Die Diskussion um die Suche nach Mehrheiten im Rat zeigt, wie wichtig solche Eigenschaften auch zukünftig für eine verlässlichen Ratspolitik sind. Wir stehen beim Wähler im Wort - dazu gehört der Wettstreit um die beste Idee, aber auch Kompromissbereitschaft und Zuverlässigkeit bei der Umsetzung.

Wir laden ein zu Paprika! Die Absichtserklärung einer Tolerierung von Rot-Grün gilt für uns nach wie vor und wir sehen auch keinen Grund davon abzurücken. Wir stehen für eine stabile und langfristige Variante mit klarer politischer Richtung zur Verfügung. Unsere Zuverlässigkeit haben wir in anderthalb Jahren, gefüllt mit...