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Die Sperrklausel - undemokratisch, verfassungswidrig und richtig falsch für Köln

Piratengruppe im Rat der Stadt Köln

Am Freitag hat der Landtag, einzig gegen die Stimmen der Piratenfraktion, eine Sperrklausel zur Kommunalwahl ab 2020 beschlossen.
Eine Verfassungsklage ist bereits durch die Landespiraten angekündigt.

Begründet wird dieser Schritt mit einer angeblich eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der kommunalen Parlamente. Viele Kommunen, so auch Köln, sprechen bei genauer Betrachtung jedoch eine ganz andere Sprache.

Die Piraten im Rat der Stadt wollten es bereits zu Beginn des Jahres genauer wissen (1): Die Ratsanfrage „Beeinträchtigen Gruppen und Einzelmandatsträger die Arbeitsfähigkeit der Kölner Kommunalpolitik?" kann nur als schallende Ohrfeige gegen das Urteil des vom Land beauftragten Gutachten angesehen werden. Die Beantwortung der Stadt...

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Kölner Kulturpreis mit neuer Kategorie - Preisverleihung am 29.6.2016 - Kölner Kulturrat zeichnet "Junge Initiativen" aus

Unbenannte Anlage 06817

Köln, 10. Juni 2016 – Der Kölner Kulturrat zeichnet erstmals im Rahmen des Kölner Kulturpreises "Junge Initiativen" aus. Für die neue Kategorie nominierte die Jury des Kulturpreises drei Kandidaten: Baustelle Kalk, Tanzfaktor und Projektraum Ebertplatz. Die neue Auszeichnung ist mit einem Preisgeld von 5.000 Euro dotiert, das die DEG Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH stiftet. Der Gewinner wird wie auch das Kulturereignis des Jahres bei der feierlichen Verleihung des 7. Kölner Kulturpreises am 29. Juni 2016 vor geladenen Gästen aus Kultur, Wirtschaft, Politik und Stadtgesellschaft im Museum für Angewandte Kunst in Köln verkündet. Mit Dr. Hannelore Vogt als Kulturmanagerin des Jahres und Dr. Werner Jung für den...

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"EU-Projekt CELSIUS" Klimafreundliche und zuverlässige Wärmeversorgung in Großstädten

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Die Fernwärme- und Kälteversorgung ist bislang in der Debatte über die Energiewende eher ein Randthema. Dabei können gerade von der Fernwärme nennenswerte Beiträge zur Erreichung der Energieeinspar- und CO2-Reduktionsziele geleistet werden. Vor diesem Hintergrund hat die EU im 7. Forschungsrahmenprogramm die Förderung innovativer Ansätze zur großstädtischen Fernwärme- und Kälteversorgung ausgeschrieben.

Den Zuschlag auf diese EU-Ausschreibung erhielt im Jahr 2013 das Projekt CELSIUS – (Combined Efficient Large Scale Integrated Urban Systems). Im Rahmen des Projekts realisieren seither über 20 Teilnehmer aus den Städten Göteborg, Genua, Köln, London und Rotterdam unterschiedliche Demonstrationsanlagen und tragen relevante Informationen zu...

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Über 1.400 Radfahrer und Läufer beim 6. Kölner Leselauf - Mit Sport und Spaß zu drei neuen Leseclubs

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Köln, 10. Juni 2016. Das Wetter war gut, die Stimmung war prächtig und das Ergebnis war herausragend: Über 1.400 Radfahrer und Läufer kamen gestern zum 6. Kölner Leselauf und machten durch ihre Startgelder die Finanzierung von drei neuen Leseclubs an Schulen im Raum Köln-Bonn möglich. Denn für die Kosten der Benefizveranstaltung von Run & Ride for Reading e.V. und der Aktion „wir helfen“ kamen der Hauptsponsor BWT sowie weitere Unternehmen auf. Angefeuert wurden die über 80 Firmenteams und Einzelstarter im Alter von 10 bis 81 Jahren von Live-Musik, dem Kölner Bürgermeister Dr. Ralf Heinen, Prominenten wie Henning Krautmacher, dem Maskottchen des Sportamts Trops sowie den Moderatoren Mara Bergmann und Alexander Sholti.

Den Start...

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Oberbürgermeisterin Reker erhält "Hildegard Hamm-Brücher Förderpreis"

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Vorbildlicher Umgang mit Migration – Auszeichnung im oberbayerischen Tutzing

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am gestrigen Mittwoch, 8. Juni 2016, den "Hildegard Hamm-Brücher Förderpreis" erhalten. Seit 2009 richtet der Förderverein Demokratisch Handeln e.V. mit Unterstützung der Heidehof Stiftung GmbH, Stuttgart, jährlich den "Hildegard Hamm-Brücher Förderpreis für Demokratie Lernen und Erfahren" aus. Der Preis steht in diesem Jahr unter dem Titel "Umgang mit Migration". Die Laudatio...

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Profis und Nachwuchs tauschten sich aus - Das zehnte Medienfest.NRW lockte 1.500 Interessierte in den Mediapark

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Auch im Jubiläumsjahr überzeugte das Medienfest.NRW mit interaktiven Gesprächsrunden, Diskussionen und Präsentationen. Im aktiven Austausch zwischen Unternehmen und Ausbildungseinrichtungen kamen die Besucher/innen bei einem lebendigen Informationstag am 4. Juni 2016 voll auf ihre Kosten und erhielten bei weit über 30 Ausstellern und mehr als 20 Veranstaltungen vielseitige Antworten auf die Fragen rund um die Traumberufe in der Medienbranche.

Ein besonders reges Interesse herrschte in diesem...

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