Die Ankündigung der Landesregierung das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen, wirkt sich natürlich auch auf Köln aus. Im nächsten Verkehrsausschuss befragen wir die Stadt, wie sie zu den aktuellen Plänen der Landesregierung steht. Im Weiteren wollen wir wissen, ob sie über die städtischen Verkehrsbetriebe Einfluss nehmen oder für Ausgleichsmaßnahmen sorgen kann.

Dazu Thomas Hegenbarth, Mitglied des Rates und der Gruppe BUNT: „Ganz offensichtlich hat die Landesregierung das Prinzip "Fahrscheinlos" missverstanden. Fahrscheinlos bedeutet nicht, dass sich immer weniger Menschen ÖPNV-Tickets leisten können. Das Sozialticket hat zwar viele Schwächen, aber es abzuschaffen ohne Alternativen anzubieten, ist ein Skandal. Menschen...

Auf Einladung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich am Mittwoch, 22. November 2017, zum ersten Mal der Runde Tisch zum Thema "Straßenkarneval" im Rathaus getroffen. Anlass für dieses Treffen sind die negativen Begleiterscheinungen im Straßenkarneval wie Alkohol-Exzesse, Vermüllung, Wildpinkeln und zunehmende Aggressivität, die beim diesjährigen Sessionsauftakt am 11. 11.2017 einen weiteren Höhepunkt fanden.

Insgesamt 35 Vertreterinnen und Vertreter des Festkomitees Kölner Karneval, der Karnevalsgesellschaften, der Polizei, Bürger- und Interessengemeinschaften aus Altstadt und Kwartier Latäng, des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA, der Allgemeinen Studierendenausschüsse von Universität, Stadtmarketing, Köln Tourismus, AG...

Auf einem Gelände entlang der Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk beabsichtigt ein Investor den Bau von rund 260 Wohneinheiten, einer viergruppigen Kindertagesstätte und einer Jugendeinrichtung. Dies ist das Ergebnis eines städtebaulichen Qualifizierungsverfahrens, das der Eigentümer Anfang 2017 in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt durchgeführt hat. Das Gelände befindet sich zwischen der Kalker Hauptstraße, der Bahntrasse Köln-Siegburg sowie östlich und westlich der Grünebergstraße. Die Erschließung ist über den bereits ausgebauten Teil der Grünebergstraße als öffentliche Verkehrsfläche gesichert.

Die auf dem Gelände noch vorhandene Bebauung mit Bürogebäuden aus den 1950er Jahren weicht grundsätzlich von den Festsetzungen des Bebauungsplans...

Heute hat der Verfassungsgerichtshof NRW (VerfGH) entschieden, dass die 2016 eingeführte Sperrklausel in Höhe von 2,5 % für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage in NRW verfassungswidrig ist. 2016 hatte der Landtag NRW eine entsprechende Änderung der Landesverfassung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU-Opposition beschlossen. Die FDP enthielt sich seinerzeit. Der VerfGH NRW hat nun festgestellt, dass der Landtag 2016 verfassungswidriges Verfassungsrecht beschlossen und geschaffen hat. Hierdurch seien die Antragsteller (u. a. die Piratenpartei NRW) in ihren Rechten verletzt worden.

Das Gericht stellt fest, dass die Behauptung von CDU, SPD und Grünen durch eine gestiegene Zahl von Kleingruppen und...