Stadt Köln beschneidet die Rechte von Gruppen und Einzelmandatsträgern im Rat

Motiviert starteten wir ins neue Jahr und erarbeiteten zwei Anfragen. Einmal wollten wir im Gesundheitsausschuss wissen, wie es in der Stadt Köln um den Impfschutz bestellt ist, und zum anderen stellten wir im Jugendhilfeausschuss die Frage, ob das Kölner „Beratungsmobil – Anlaufstelle für Frauen und Mädchen“ an Silvester aufgesucht wurde.
Völlig überraschend erreichte uns die Stellungnahme der Verwaltung, dass unsere beiden Anfragen nicht in die Tagesordnungen der beiden Ausschüsse aufgenommen worden seien. Die Stadtverwaltung erklärte dazu, dass nur die Mitglieder des jeweiligen Gremiums Anfragen und Anträge stellen dürften. Dazu zählten zwar auch beratende Ausschussmitglieder (z. B. sachkundige Einwohner), aber es gebe kein...



