Konzentration auf das Wesentliche - Oberbürgermeisterin schlägt Rat höhere Wertgrenzen vor

Pro Jahr legt die Verwaltung den Ratsgremien insgesamt circa 1.000 Vorlagen zur Entscheidung vor. Je nach Bedeutung des Themas und finanziellen Auswirkungen liegt die Entscheidung entweder bei der Verwaltung, bei den Bezirksvertretungen, Fachausschüssen oder beim Stadtrat. Welches Gremium mit den Vorlagen zu befassen ist, regelt eine "Zuständigkeitsordnung", die exakt die Befugnisse der Ausschüsse, Bezirksvertretungen und des Rates festlegt. Außerdem bestimmen eine Reihe von rechtlichen Spezialregelungen die Kompetenzen von Ausschüssen und Stadtrat.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker schlägt jetzt dem Rat vor, zur Verfahrensbeschleunigung die Wertgrenzen in der Zuständigkeitsordnung für Baumaßnahmen so anzupassen, dass für bisher...




