VERLETZUNG DER EU-GRUNDWERTE IN UNGARN: AMNESTY INTERNATIONAL ERWARTET KLARES SIGNAL AN UNGARISCHE REGIERUNG
Das Europäische Parlament stimmt heute, Mittwoch über einen Bericht zur Situation in Ungarn ab, der ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags vorsieht. Amnesty International fordert die Abgeordneten auf, dem Bericht zuzustimmen und für die Werte der EU einzustehen.
BERLIN, 11.09.2018 – „Die ungarische Regierung höhlt den Rechtsstaat aus und verletzt die menschenrechtlichen Grundsätze der Europäischen Union. Hier sind nun auf europäischer Ebene Konsequenzen notwendig“, fordert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über einen Bericht zur Situation in Ungarn ab. Der Bericht stellt fest, dass die EU-Grundwerte in Ungarn gefährdet sind...