Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Fauler Kompromiss gefährdet Menschenrechte
Amnesty International kritisiert die Entscheidung des Bundessicherheitsrats von Donnerstagabend als nicht konsequent genug.
BERLIN, 29.03.2019 – „Die Kompromisslinie der Bundesregierung für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist ein fauler Kompromiss, der wenig für die Menschenrechte bewirken wird“, sagt Mathias John, Experte für Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. „Positiv anzumerken ist allenfalls, dass der Exportstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verlängert wurde. Unverständlich bleibt dagegen, warum der Exportstopp nicht auf alle Staaten der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführten Militärkoalition im Jemen ausgeweitet wurde.“
„Die angekündigte...