Gestern hat das Bundeskabinett den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2019 verabschiedet. Amnesty International ist besorgt über den Anstieg beim Wert der Genehmigungen. Insbesondere der deutliche Sprung nach oben bei Exportgenehmigungen für Staaten mit menschenrechtlich bedenklicher Lage wie Algerien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Indonesien sendet ein fatales Signal.

BERLIN, 17.06.2020 – Der heute durch die Bundesregierung verabschiedete Rüstungsexportbericht 2019 zeigt erneut, dass menschenrechtliche Bedenken in der Genehmigungspraxis offenbar weiter kaum eine Rolle spielen. Insgesamt stieg der Wert der Genehmigungen auf knapp über 8 Milliarden Euro gegenüber 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2018.

„Erneut setzt die...

Eine Untersuchung von Apps zur Kontaktverfolgung durch Amnesty International zeigt große Risiken für die Menschenrechte. Die Anwendungen aus Bahrain, Kuwait und Norwegen fallen beim Menschenrechtsschutz durch. Die deutsche App verspricht hingegen besseren Schutz.

BERLIN, 15.06.2020 – Experten des Security Labs von Amnesty International haben Tracing-Apps in elf Ländern im Nahen Osten, in Nordafrika und Europa analysiert. Das Ergebnis: Einige Apps führen zu gravierenden Verstößen gegen Menschenrechte. Bahrain, Kuwait and Norwegen nutzen die invasivsten Anwendungen, die die Privatsphäre, den Datenschutz und die Sicherheit von Hunderttausenden Menschen gefährden. Norwegen hat inzwischen auf Kritik reagiert und seine App „Smittestopp“

Die aktuellen Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt zeigen auch in Deutschland dringenden Handlungsbedarf bei Behörden und Polizei auf. Sie sollten für die Innenminister im Bund und in den Ländern Mahnung sein, den Schutz aller Menschen vor Rassismus überzeugender zur politischen Priorität zu machen. Neben der Bekämpfung rassistischer Gewalt gehören dazu eine bessere und rassismuskritische Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz sowie die überfällige Umsetzung langjähriger Empfehlungen zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards.

BERLIN, 12.06.2020 – Amnesty International appelliert an die zuständigen Minister auf Bundes- und Landesebene, an die Innenministerkonferenz und den neuen Kabinettsausschuss gegen Rassismus...

Der Frühling ist da: So schön diese Zeit auch ist, sie birgt auch Gefahren. Nach wie vor sterben in Deutschland jedes Jahr Hunde, weil ihre Halter sie im Auto zurücklassen. Dabei gilt: Ein Hund gehört nicht ins abgestellte Auto, wenn es warm ist, auch nicht für wenige Minuten.

Leider wissen viele Halter nicht über die Gefahren Bescheid. „Schon ab 20 Grad darf der Hund nicht im Auto zurückgelassen werden“, erklärt Philip McCreight, der Leiter der Tierschutzorganisation TASSO e.V. Bereits ab dieser Temperatur heizt sich das Innere des Fahrzeuges binnen kürzester Zeit auf extreme Temperaturen auf. Eine große Gefahr für die Tiere, die im Auto auf die Rückkehr ihrer Halter warten müssen.

Auch die Seitenscheiben ein Stück herunterzulassen, ist...