Köln, Nürnberg, Erlangen, Hilpoltstein, 20.8.2020. Am kommenden Montag, den 24. August 2020 werden vier „Widerständige Alte“ eigenhändig in Karlsruhe Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie beklagen, dass sich die Gerichte nicht mit dem Unrecht beschäftigt hätten, das von der Existenz der US-Atombomben in Deutschland ausgehe.

Die zwischen 67 und 79 Jahre alten Beschwerdeführer*innen waren wegen „Hausfriedensbruchs“ zu jeweils dreißig Tagessätzen und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt worden, weil sie am 23.7.2018 ohne Erlaubnis der Bundeswehr auf der Startbahn des Militärflugplatzes Büchel für die Beseitigung der dort stationierten US-Atombomben und das Verbot aller Atomwaffen protestiert hatten. Die Aktion hatte...

Nach Erkenntnissen von Amnesty International gibt es zunehmend Berichte über Folter und andere Misshandlungen gegen inhaftierte Demonstrantinnen und Demonstranten in Belarus. Amnesty fordert die Staatsführung in Minsk auf, jegliche Gewalt gegen die willkürlich Festgenommenen sofort einzustellen. Die internationale Staatengemeinschaft ist gefordert, darauf hinzuwirken. 

BERLIN, 14.08.2020 – Amnesty International und lokale Menschenrechtsgruppen haben zahlreiche Zeugenaussagen gesammelt, die auf eine Kampagne weit verbreiteter Folter und anderer Misshandlungen in belarussischen Gefängnissen hindeuten. Entlassene Gefangene berichten von Folter, Schlägen und der Androhung von Vergewaltigung. Audio- und Videoaufnahmen belegen die...

Die Polizei in Belarus geht mit voller Härte gegen Menschen vor, die im Nachgang der Präsidentschaftswahl friedlich protestieren. Amnesty International fordert die Behörden in Belarus auf, die Rechte der Protestierenden auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung zu respektieren und die Gewalt zu beenden. ¬

BERLIN, 11.08.2020 – Die Polizei in Belarus versucht, friedlichen Protest nach den Präsidentschaftswahlen brutal niederzuschlagen. Eine Delegation von Amnesty International in Minsk hat beobachtet, wie Polizeikräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt und willkürlichen Festnahmen gegen friedlich Protestierende vorgehen. Hierzu sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

„Wir verurteilen das...

Der Journalist Deniz Yücel wurde von einem Gericht in Istanbul heute zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil zeigt, dass die Unterdrückung kritischer Stimmen in der Türkei unvermindert andauert.

Auch im Büyükada-Verfahren gegen elf Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler – darunter Peter Steudtner, der Amnesty-Ehrenvorsitzende Taner Kılıç und die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser – hatte die Justiz erst vor wenigen Tagen ihre politische Instrumentalisierung unter Beweis gestellt.
BERLIN, 16.07.2020 – Ein Gericht in Istanbul hat den Journalisten Deniz Yücel heute zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt wegen angeblicher Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Vom Vorwurf der...