Maltesische Behörden setzen das Leben geflüchteter Menschen systematisch aufs Spiel und verletzen dabei durch illegale Methoden geltendes Recht. Das zeigt der neue Amnesty-Bericht “Waves of impunity: Malta’s violations of the rights of refugees and migrants in the Central Mediterranean”. Amnesty International fordert effektive Überwachungsmechanismen für die Einhaltung von Menschenrechten an den EU-Außengrenzen.

BERLIN, 07.09.2020 – Der neue Amnesty-Bericht „Waves of impunity: Malta’s violations of the rights of refugees and migrants in the Central Mediterranean“ beschreibt, wie maltesische Behörden im Jahr 2020 mit gefährlichen und rechtswidrigen Maßnahmen immer wieder Menschenleben aufs Spiel setzen.

„Amnesty-Recherchen zeigen, dass...

BERLIN, 01.09.2020 – Im Iran haben Polizei, Geheimdienst, andere Sicherheitskräfte und Gefängnisbedienstete in den vergangenen Monaten schwerwiegende Menschenrechtsrechtsverletzungen an Gefangenen verübt. Dies dokumentiert Amnesty International in der neuen Studie „Trampling humanity: Mass arrests, disappearances and torture since Iran’s 2019 November protests“. Die Untersuchung enthält Berichte über willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen sowie Folter und andere Misshandlungen von Dutzenden Protestierenden, die im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im November 2019 festgenommen wurden.

„Das massive Vorgehen der iranischen Behörden fügt sich nahtlos in die Kette der Unterdrückung jeglicher Proteste im Iran ein. Die...

Karlsruhe, 24.8.2020. Begleitet von dreißig Atomwaffengegner*innen reichten heute vier Aktivist*innen der Gruppe „Widerständige Alte“ ihre Verfassungsklage beim obersten Gericht in Karlsruhe ein. Sie sehen ihr Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Grundgesetz), die Würde aller Menschen, auch der "gegnerischen" Bevölkerung (Artikel 1 GG), sowie einer intakten Umwelt für die nachfolgenden Generationen (Artikel 20a GG) durch das Üben deutscher Soldaten für einen Atomkrieg im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ Deutschlands an den US- Atombomben verletzt. Wie die Kölner Journalistin Ariane Dettloff (76 J.) erläuterte, bricht die „Nukleare Teilhabe“ das Völkerrecht. Sie verstoße erstens gegen internationale...

Amnesty International mahnt an, dass die Europäische Union beim bevorstehenden EU-Außenministertreffen auch die anhaltende Verfolgung der Zivilgesellschaft, beispielsweise in der Türkei, im Blick behält. Schon am 9. September könnte die bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin nächstes Opfer der politischen Instrumentalisierung der türkischen Justiz werden. 

BERLIN, 25.08.2020 – Zwei Tage nehmen sich die EU-Außenministerinnen und Außenminister für ihr informelles Gymnich-Treffen in Berlin (27. und 28. August) Zeit.
Auf der Agenda stehen unter anderem die Beziehungen der EU zur Türkei und zu Russland. Amnesty International erinnert daran, bei den zahlreichen drängenden Krisen den Schutz von Zivilgesellschaft sowie...