In Libyen stecken unzählige Schutzsuchende in einem hoffnungslosen Teufelskreis fest und haben keine Aussicht auf einen sicheren Ausweg. Einen Tag nach der Vorstellung des Asyl- und Migrationspakts der Europäischen Kommission verdeutlicht ein neuer Amnesty-Bericht die Folgen der menschenrechtswidrigen Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Libyen.  

Den Bericht finden Sie hier.

BERLIN, 23.09.2020 – Der neue Amnesty-Bericht “Between life and death: Refugees and migrants trapped in Libya’s cycle of abuse“ belegt, welchen unzumutbaren Bedingungen aktuell Schutzsuchende in Libyen ausgesetzt sind. Dabei geht es auch um Geflüchtete, die beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren nach Libyen zurückgebracht wurden. Zu den dokumentierten...

Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert die folgenreichen Lücken der EU-Exportkontrolle beim Handel mit militärisch oder zivil nutzbaren sogenannten Dual-Use-Gütern. Amnesty International fordert die EU auf, im Zuge der aktuellen Reform einen besseren Menschenrechtsschutz herbeizuführen.

Den Bericht finden Sie hier.

BERLIN, 21.09.2020 – Europäische Unternehmen verkaufen Gesichtserkennungs- und andere Überwachungstechnologie nach China – ohne jede staatliche Exportkontrolle. Damit riskieren sie, dass diese dort zu schweren Menschenrechtsverletzungen beiträgt. Das deckt der neue Amnesty-Bericht „Out of Control: Failing EU laws for digital surveillance export“ auf. Die Recherchen werden vor einem Treffen am 22. September in Brüssel...

Die Bundesregierung hat die Aufnahme von 1.553 anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland beschlossen. Deutschland bleibt zusammen mit allen EU-Mitgliedsstaaten in der Verantwortung, mit der griechischen Regierung eine angemessene Versorgung aller Schutzsuchenden sicherzustellen und die Verteilung von Frauen, Männern und Kindern in der EU voranzutreiben.

BERLIN, 16.09.2020 – Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, kommentiert die Einigung der Bundesregierung wie folgt:

„Dass sich die Bundesregierung nach langem Tauziehen auf die Aufnahme von 1.553 anerkannten Flüchtlingen von den griechischen Inseln geeinigt hat, ist richtig – die Entscheidung verdeutlicht vor dem Hintergrund der von Kommunen angebotenen...

Im September 2018 reagierte das Europäische Parlament auf die Angriffe der ungarischen Regierung gegen die Grundwerte der EU: Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten. Zwei Jahre später steht es kein bisschen besser um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Amnesty International fordert die EU auf, das Verfahren substanziell voranzubringen. 

BERLIN, 11.09.2020 – Zwei Jahre sind seit der wegweisenden Abstimmung des EU-Parlaments über die Verletzung von Grundwerten der EU in Ungarn vergangen. Die Mehrheit der Abgeordneten sorgte dafür, dass ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags in Gang gesetzt wurde, wie es bereits gegen Polen eingeleitet war. Doch seither...