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Italien: Verfahren gegen Carola Rackete und die Iuventa10 müssen eingestellt werden

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BERLIN, 08.10.2020 – Die UN-Sonderberichterstatterin zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Mary Lawlor, hat heute die Kriminalisierung von Carola Rackete und der Iuventa-Crew scharf verurteilt. Amnesty International begrüßt ihre Forderung nach Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die elf Seenotretterinnen und Seenotretter. Amnesty International appelliert an die Europäische Union, die sogenannte "Facilitation Directive" dahingehend zu verändern, dass EU-Recht den humanitären Einsatz für geflüchtete Menschen in Not nicht weiter kriminalisiert, sondern ausdrücklich erlaubt.

“Die UN-Sonderberichterstatterin hat heute zu Recht noch einmal festgestellt: ‘Carola Rackete und die Lebensretter_innen der Iuventa10 sind...

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Kolumbien: Einsatz für Land- und Umweltschutz ist lebensgefährlich

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Kolumbiens Regierung versagt darin, Menschen zu schützen, die sich für Landrechte und den Schutz der Umwelt einsetzen. Das geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor. Seit Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC-Guerilla hat sich die Lage für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sogar noch weiter verschärft.

Den Bericht finden Sie hier.

BERLIN, 08.10.2020 – Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler sind in Kolumbien gefährdeter denn je. Das dokumentiert der neue Amnesty-Bericht „Why do they want to kill us? The lack of safe space to defend human rights in Colombia“. Darin analysiert Amnesty International die Maßnahmen der kolumbianischen Regierung, die nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens...

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Deutschland: Lagebericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zeigt Handlungsbedarf

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BERLIN, 06.10.2020 – Amnesty International begrüßt die Ankündigung des Bundesinnenministers Horst Seehofer, dass die Gefahr durch Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden ernstgenommen und weiter untersucht wird.

„Jenseits aller Diskussionen über ein strukturelles Ausmaß von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden macht der Lagebericht deutlich: Es gibt Handlungsbedarf! Fälle wie die erst nach Jahren aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in Essen zeigen, dass es momentan an zuverlässigen Aufklärungsmechanismen mangelt. Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen, an die sich die Betroffenen von rassistischem Polizeiverhalten wenden können. Wir brauchen unabhängige Meldestellen, an die Polizistinnen und Polizisten mit...

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Russland: Staatsführung muss Pflicht zur Aufklärung politischer Morde und Mordversuche nachkommen

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Heute beginnt in Berlin der Prozess gegen den mutmaßlichen Schützen beim sogenannten Tiergarten-Mord. Der Angeklagte soll im Auftrag russischer Behörden gehandelt haben. Der Fall reiht sich in eine Serie von Tötungen von Personen ein, die der Staatsführung in Moskau kritisch gegenüberstanden. Zu diesen zählt auch die Journalistin Anna Politkowskaja, deren Ermordung sich am 7. Oktober bereits zum 14. Mal jährt. Amnesty International sieht die russische Führung in einer Bringschuld gegenüber der Weltöffentlichkeit.
BERLIN, 06.10.2020 – Zum Auftakt der Hauptverhandlung wegen des sogenannten Tiergarten-Mordes an diesem Mittwoch erinnert Amnesty International die russische Staatsführung an ihre Pflicht zur Aufklärung politischer Morde. „Wir...

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Frankreich: Tausende Protestierende Opfer von Behördenwillkür und Gesetzesmissbrauch

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Tausende Menschen sind von der Niederschlagung friedlicher Proteste in Frankreich betroffen, wie ein neuer Amnesty-Bericht belegt. Amnesty International fordert die französischen Behörden auf, Gesetze zu ändern, die das Recht auf friedliche Versammlung beeinträchtigen.

Den Bericht finden Sie hier.

BERLIN, 28.09.2020 – Wie ein neuer Amnesty-Bericht zeigt, haben die französischen Behörden im zurückliegenden Jahr vielfach Gesetze missbraucht, um Protestierende mit Geldbußen zu belegen...

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Europa: EU-Kommission lässt echtes Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz vermissen

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Amnesty International sieht in den heute veröffentlichten Vorschlägen zur Neuordnung der EU-Flucht- und Migrationspolitik weiter ein Festhalten am Fokus auf Migrationskontrolle statt der überfälligen Ausrichtung an einem wirksamen Flüchtlingsschutz. Es mangelt daran, den Schutz von Menschen, die vor Verfolgung, Gewalt und Krieg fliehen, und die Einhaltung von internationalem Flüchtlingsrecht sowie von Menschenrechten zum Kern der Reform zu machen. 

BERLIN, 23.09.2020 – Die Vorstellung des...

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