Amnesty International und die Omega Research Foundation rufen vor einer hochrangigen UNO-Tagung alle Staaten dazu auf, endlich den weltweiten Handel mit Folterwerkzeugen zu verbieten. In einem neuen Bericht fordern die Organisationen auch die Kontrolle von Polizeiausrüstung, um sicherzustellen, dass diese nicht missbräuchlich eingesetzt wird.

BERLIN, 09.12.2020 – In dem neuen Bericht “Ending the Torture Trade: The Path to Global Controls on the ‘Tools of Torture” fordert Amnesty International die Staaten auf, endlich globale Maßnahmen zu ergreifen, um den Handel mit Ausrüstung für Polizei und andere Sicherheitskräfte sowie mit Gütern zur Vollstreckung der Todesstrafe wirksam zu regulieren.

Dazu gehört ein Verbot von Gütern und...

Um einen weltweiten Zugang zu Impfstoffen gegen COVID-19 zu gewährleisten, müssen alle Regierungen heute einen vorübergehenden Verzicht auf einige Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums beschließen. Das fordern Amnesty International und Human Rights Watch anlässlich einer Tagung der Welthandelsorganisation (WTO), die heute in Genf stattfindet. ¬

BERLIN, 10.12.2020 – Der von Indien und Südafrika eingebrachte Vorschlag soll den Technologietransfer erleichtern, sodass COVID-19-Impfstoffe von Herstellern auf der ganzen Welt schnell und erschwinglich hergestellt werden können. Dieser Schritt würde dazu beitragen, den Zugang für Menschen in Ländern mit niedrigerem Einkommen zu verbessern und Regierungen weltweit in die Lage versetzen, ihren...

Amnesty International fordert die Innenminister, Innennministerin sowie Innensenatoren der Bundesländer auf, bei ihrer Tagung diese Woche die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu stärken: Der Abschiebungsstopp nach Syrien muss verlängert werden, gegen rassistische Tendenzen bei Polizei und Sicherheitsbehörden entschlossen vorgegangen und auf die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in der Vorfeldaufklärung verzichtet werden. 

BERLIN, 09.12.2020 – Amnesty International mahnt die Innenministerkonferenz, bei Abschiebungen Völkerrecht zu achten, dem Kampf gegen Rassismus Priorität einzuräumen sowie die IT-Sicherheit nicht beim Einsatz von Staatstrojanern zu gefährden.

„Die aktuelle Lage in Syrien erfordert eine Verlängerung des...

BERLIN, 07.12.2020 – Im Norden Nigerias begehen Boko Haram und das nigerianische Militär Gräueltaten und Kriegsverbrechen gegen ältere Menschen, für die niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Zu diesen Ergebnissen kommt Amnesty International im Bericht “My heart is in pain: Older people’s experience of conflict, displacement, and detention in Northeast Nigeria”.
 
„Beide Konfliktparteien begehen Kriegsverbrechen und hoffen, dass diese niemand bemerkt, weil ältere Menschen bislang innerhalb des Konflikts nicht beachtet wurden. Die nigerianische Regierung muss ältere Menschen anhören und in humanitäre Strategien einbeziehen. Die rechtswidrige unmenschliche Praxis der Inhaftierung ist beschämend und muss unverzüglich beendet werden“, so...