Beim Auftakt des zweiten Prozesses gegen Osman Kavala hat das Gericht in Istanbul die Untersuchungshaft für den bekannten Kulturförderer verlängert. Amnesty International kritisiert die Entscheidung und fordert seine umgehende Entlassung. Die Entscheidung des Gerichts wirft einen Schatten voraus auf die anstehende Entscheidung im Hauptverfahren gegen die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin am 24. Dezember 2020.

BERLIN, 18.12.2020 – Seit über drei Jahren ist Osman Kavala willkürlich inhaftiert. Nach einem bindenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das im Mai 2020 rechtkräftig wurde, hätte er längst auf freiem Fuß sein müssen. Dennoch hat das Gericht im Prozessauftakt heute die Untersuchungshaft verlängert. Das...

Malteser Wohlfühlmorgen in Köln jetzt als Outdoor-Variante – Weitere Termine im Januar und Februar geplant

Köln, 17. Dezember 2020. Die Malteser unterstützen wohnungslose und bedürftige Menschen in Köln coronabedingt derzeit mit einer Outdoor-Variante ihres Wohlfühlmorgen-Projektes. Im Dezember konnten bereits rund 80 Menschen mit dem Malteserangebot „Warm durch den Winter“ unterstützt werden. Zwei weitere Termine sind für Januar und Februar geplant.

Die Situation von wohnungslosen und bedürftigen Menschen hat sich durch die Corona-Pandemie noch mal deutlich verschärft und die auf der Straße lebenden Bürgerinnen und Bürger haben bei niedrigen Temperaturen ganz besonders zu leiden. Unterstützungsangebote wie der „Malteser Wohlfühlmorgen...

In vielen Ländern der Welt wurden Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 mit unverhältnismäßiger Gewalt und missbräuchlich angewandten Polizeibefugnissen durchgesetzt. Ein neuer Amnesty-Bericht zu Polizeigewalt in der Pandemie zeigt, dass dies zu Menschenrechtsverstößen geführt und in einigen Fällen die Gesundheitskrise noch verschlimmert hat.

BERLIN, 16.12.2020 – Amnesty International dokumentiert in dem neuen Bericht 'COVID-19 Crackdowns: Police Abuse and the Global Pandemic' Fälle in 60 Ländern, in denen Sicherheitskräfte im Namen der Bekämpfung von Covid-19 Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Hierbei wurden unter anderem Menschen getötet oder schwer verletzt.
 
„Es ist zwingend notwendig, dass staatliche Stellen...

Um einen raschen weltweiten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu ermöglichen, darf die EU nicht weiter eine zeitweise Aufhebung des Patentschutzes bei den WTO-Verhandlungen verhindern. Amnesty International fordert für die anstehende Ratstagung der Welthandelsorganisation wohlhabende Staaten auf, nicht die Aussetzung des TRIPS-Abkommens zu blockieren.

BERLIN, 15.12.2020 – Amnesty International unterstützt den Antrag von Staaten wie Indien und Südafrika, vorübergehend Regelungen zum geistigen Eigentum auszusetzen, um auch finanziell schwächeren Ländern Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu ermöglichen. Die Welthandelsorganisation (WTO) sollte bei ihrer Sitzung des Allgemeinen Rates in dieser Woche die entsprechenden Regelungen im TRIPS-Abkommen...