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USA: Designierter Präsident Biden muss Versprechen einlösen, Gefangenenlager Guantánamo zu schließen

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Noch immer werden 40 Menschen in Guantánamo unter dem Vorwand des „globalen Krieges gegen den Terror“ festgehalten. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen an den Gefangenen – darunter Folter, Verschwindenlassen und das Ausbleiben rechtsstaatlicher Verfahren. Amnesty International fordert den designierten US-Präsidenten Joe Biden auf, das Lager im 20. Jahr seines Bestehens endlich zu schließen.

BERLIN, 08.01.2021 – Am 11. Januar, wenige Tage bevor der neue US-Präsident Joe Biden in das Weiße Haus einziehen wird, jährt sich die Eröffnung des Gefangenenlagers auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba zum 19. Mal.  Amnesty International fordert den designierten Präsidenten Joe Biden...

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USA: Trumps Hetze gefährdet Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Sicherheit und Menschenrechte

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BERLIN, 07.01.2021 – Amnesty International beobachtet mit Sorge die Weigerung des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, das Wahlergebnis vom 3.11.2020 anzuerkennen und sein Amt friedlich zu übergeben. Trumps Aufstachelung zu Gewalt gefährdet die öffentliche Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Amnesty International fordert alle Amtsträger und Amtsträgerinnen in den USA dazu auf, Menschenrechte zu respektieren und zu schützen – einschließlich des Rechts, frei von Gewalt, Einschüchterung und Rassismus zu leben.

Quelle: www.amnesty.de

Großbritannien: Die fortwährende Inhaftierung von Assange ist willkürlich

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BERLIN, 06.01.2021 – Nachdem das zuständige Londoner Gericht heute entschieden hat, Julian Assange nicht gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen, betrachtet Amnesty International dessen fortgesetzte Inhaftierung als willkürlich.
 
„Die heutige Entscheidung, den Kautionsantrag von Julian Assange abzulehnen, bedeutet, dass seine fortwährende Inhaftierung willkürlich ist. Hinzu kommt, dass er seit über einem Jahr unter härtesten Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten wird“, erklärt Nils Muižnieks, Direktor für Europa bei Amnesty International.

„Anstatt endlich zu seiner Familie zurückkehren und nach zehn Jahren wieder in seinem eigenen Bett schlafen zu können, wird Julian Assange nun in seine Einzelzelle in einem...

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Israel / Palästina: Keine Impfstoffe gegen COVID-19 in den besetzten Gebieten

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BERLIN, 05.01.2021 – Während Israel eine der am schnellsten anlaufenden und umfangreichsten Impfkampagnen angeschoben hat, sind die knapp 5 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen davon bisher ausgeschlossen. Amnesty International appelliert an die israelische Regierung, die Versorgung mit Impfstoffen auch auf die besetzten palästinensischen Gebiete auszuweiten. Während sich die Covid-19-Pandemie über nationale Grenzen hinwegsetzt, verschärfen sich bestehende Ungerechtigkeiten in einem internationalen Wettkampf um Impfstoffe.

Quelle: www.amnesty.de

Großbritannien: Assange-Urteil bestätigt Prozess als politisch motiviert

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BERLIN, 04.01.2021 – Zum heutigen Urteil eines Londoner Gerichts gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm Misshandlungen im Gefängnis drohen, sagt Nils Muižnieks, Direktor für Europa bei Amnesty International:
 
„Wir begrüßen die Tatsache, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, und dass das Gericht anerkannt hat, dass ihm aufgrund seines Gesundheitszustands in US-Gefängnissen Misshandlungen drohen. Doch die Anklagen gegen ihn hätten erst gar nicht...

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Kampf gegen Atomwaffen vor Gericht: "Steter Tropfen höhlt den Stein"

Buchel17 Go In mit Ariane Dettloff 20190430

Das Amtsgericht Cochem hat den Prozesstermin auf unbestimmte Zeit verschoben!

Cochem/Köln, 14.12.2020. Am 21. Dezember 2020 steht die Kölner Atomwaffengegnerin und Journalistin Ariane Dettloff (76 J.) erneut wegen „Hausfriedensbruch“ auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel (Eifel) vor dem Amtsgericht Cochem. Am 30. April 2019 hatte sie mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen in zwei Gruppen („Büchel17“) das Atomwaffenstationierungsgelände betreten. Dabei hatte sie einen mit NATO-Draht...

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