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Deutschland: Entwurf für Lieferkettengesetz kein mutiger Schritt für die Menschenrechte

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BERLIN, 12.02.2021 – Den heute von drei Bundesministerien vorgestellten Entwurf für ein Lieferkettengesetz kommentiert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

„Mit dem heutigen Kompromiss für ein ‘Lieferkettengesetz’ sendet die Bundesregierung ein höchst widersprüchliches Signal. Es ist begrüßenswert, dass menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen endlich verbindlich verankert werden sollen. Andererseits bleiben zu viele Lücken für einen wirklich umfassenden und nachhaltig wirksamen Menschenrechtsschutz in den Wertschöpfungsketten der Firmen.

Das größte Defizit ist das Fehlen einer angemessenen Haftungsregelung, die Betroffenen endlich den Weg zu den oft dringend notwendigen Entschädigungen...

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Saudi-Arabien: Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul endlich frei

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Nach fast drei Jahren willkürlicher Haft ist die saudi-arabische Menschenrechtsverteidigerin Loujain al-Hathloul heute aus dem Gefängnis entlassen worden – ein ebenso erfreulicher wie längst überfälliger Schritt. Amnesty International fordert die saudischen Behörden auf, alle Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie gewaltlosen politischen Gefangenen umgehend freizulassen.

 BERLIN, 10.02.2021 – Nach mehr als 1000 Tagen im Gefängnis ist die saudi-arabische Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul heute aus der Haft entlassen worden. Die Freilassung kommentiert die stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika von Amnesty International, Lynn Maalouf:

»Loujain al-Hathlouls Freilassung nach einer erschütternden...

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Myanmar: Polizei setzt Maschinenpistole gegen Demonstrierende ein

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Amnesty International hat Belege dafür gefunden, dass Sicherheitskräfte in Myanmar einer jungen Frau während der Proteste gegen den Militärputsch in den Kopf geschossen haben.

BERLIN, 11.02.2021 – Das Crisis Evidence Lab von Amnesty International verifizierte Bild- und Videomaterial, das den Moment zeigt, in dem eine Demonstrantin in der Hauptstadt Naypyidaw von einer Kugel am Kopf getroffen wird, als sich die junge Frau von den Sicherheitskräften abwendet. Medienberichten zufolge ist sie schwer verletzt und hat nur eine geringe Überlebenschance.

Die „True News Information Unit“ des Militärs von Myanmar erklärte, dass die Sicherheitskräfte nur nicht-tödliche Waffen eingesetzt hätten. Bilder zeigen jedoch ein Mitglied der Polizei, das...

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Insektenschutz: Bundesregierung muss sich zur Umsetzung ihrer eigenen Beschlüsse bekennen. Gesetzespaket ist dringend notwendiger Schritt

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Berlin, 04. Februar 2021: Die Umweltorganisationen Aurelia Stiftung, BBN, BUND, DUH, EuroNatur, NABU, Umweltinstitut München e.V., WWF Deutschland und der Dachverband DNR betrachten den vorliegenden Entwurf für das Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung als dringend notwendigen Schritt für mehr Insektenschutz in der Agrarlandschaft. „Mit ihrem Aktionsprogramm Insektenschutz hat die Bundesregierung vor knapp zwei Jahren einen überfälligen Maßnahmenkatalog für einen besseren Insektenschutz vorgelegt. Jetzt gilt es, das Aktionsprogramm ‚eins-zu-eins‘ umzusetzen, anstatt die Vereinbarungen schon wieder in Frage zu stellen“, fordern die Organisationen.

Nach Überzeugung der Umweltorganisationen ist die...

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Globale Wertschöpfungsketten: Batteriebranche muss menschenrechtskonform produzieren

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Amnesty International hat Grundsätze zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der Wertschöpfungskette zur Herstellung von wiederaufladbaren Batterien für Elektroautos und elektronische Geräte vorgelegt.

BERLIN, 02.02.2021 – Unternehmen und Regierungen müssen dafür sorgen, dass die in Elektroautos und zahlreichen elektronischen Geräten verbauten Lithium-Ionen-Akkus sowohl menschenrechtskonform als auch umweltgerecht hergestellt werden. Amnesty International fordert, dies zur...

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EU: Frontex-Rückzug aus Ungarn war überfällig

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Amnesty International dokumentiert in den letzten Jahren immer wieder rechtswidrige Push-Backs von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen. Die Grenzschutzagentur Frontex muss Menschenrechte, insbesondere die Einhaltung des Flüchtlingsrechts wahren und endlich Transparenz herstellen. Auch die nationalen Parlamente stehen in der Pflicht.

BERLIN, 29.01.2021 – Seit Jahren dokumentiert Amnesty International illegale Push-Backs an Land- und Seegrenzen in Ländern wie Griechenland, Italien, Malta...

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