Deutschland: Entwurf für Lieferkettengesetz kein mutiger Schritt für die Menschenrechte
BERLIN, 12.02.2021 – Den heute von drei Bundesministerien vorgestellten Entwurf für ein Lieferkettengesetz kommentiert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:
„Mit dem heutigen Kompromiss für ein ‘Lieferkettengesetz’ sendet die Bundesregierung ein höchst widersprüchliches Signal. Es ist begrüßenswert, dass menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen endlich verbindlich verankert werden sollen. Andererseits bleiben zu viele Lücken für einen wirklich umfassenden und nachhaltig wirksamen Menschenrechtsschutz in den Wertschöpfungsketten der Firmen.
Das größte Defizit ist das Fehlen einer angemessenen Haftungsregelung, die Betroffenen endlich den Weg zu den oft dringend notwendigen Entschädigungen...