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Hongkong: Verurteilung von Oppositionellen verstößt gegen Völkerrecht

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Amnesty International fordert die sofortige Freilassung der neun heute zu Haftstrafen verurteilten Pro-Demokratie-Aktivistinnen und -Aktivisten aus Hongkong. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert den Schuldspruch als Versuch, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Verurteilung verstößt gegen internationales Recht, nach dem eine Kundgebung nicht vom Staat genehmigt werden muss.

BERLIN, 16.04.2021 – Amnesty International verurteilt den heutigen Schuldspruch eines Hongkonger Gerichts, das Haftstrafen zwischen acht und 18 Monaten über neun Pro-Demokratie-Aktivistinnen und -Aktivisten verhängt hat, weil sie an „nicht genehmigten“ Protesten im August 2019 teilgenommen haben. Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei Amnesty...

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Meinungsfreiheit in der Türkei: Nach Ahmet Altans überfälliger Freilassung müssen weitere Schritte folgen

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Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, erinnert an weitere zu Unrecht inhaftierte Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten. 

BERLIN, 15.04.2021 – „Mehr als vier Jahre lang hat die türkische Regierung Ahmet Altan willkürlich und zu Unrecht seiner Freiheit beraubt. Dass er das Gefängnis nun endlich verlassen durfte, ist eine gute Nachricht, und zeigt, wie wichtig internationaler Druck ist", sagt Markus N. Beeko.

„Dieser Druck auf die Türkei, Menschenrechte und Meinungsfreiheit wieder zu achten, muss verstärkt werden. In den vergangenen Wochen ist die türkische Regierung wiederholt gegen friedliche Kritikerinnen und Kritiker vorgegangen. Die Behörden nutzen weiter rein...

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Hannover Messe: Gastland Indonesien gefährdet Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

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Indonesien, diesjähriges Gastland der Hannover Messe, gefährdet mit einem 2020 verabschiedeten Gesetz wichtige soziale und arbeitsrechtliche Standards. Dies kritisiert Amnesty International anlässlich der Eröffnung der digitalen Industrieausstellung. Das neue Gesetz schränkt wichtige Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte ein, unter anderem fördert es indirekt Kinderarbeit auf Palmölplantagen. ¬

BERLIN, 09.04.2021 – Amnesty International kritisiert anlässlich der Eröffnung der Hannover Messe, dass das Gastland Indonesien die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stark eingeschränkt hat. Mit dem „Omnibus Law On Job Creation“, einem 2020 verabschiedeten Sammelgesetz, hat der indonesische Staat im vergangenen Jahr fast 80...

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Amnesty International Report 2020/21: Menschenrechtslage weltweit hat sich in Covid-19-Pandemie deutlich verschlechtert

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BERLIN, 06.04.2021 – Die Covid-19-Pandemie hat im Jahr 2020 auf der ganzen Welt strukturelle Missstände und Ungleichheiten beim Zugang zu Menschenrechten aufgezeigt und sie weiter verschärft. Menschen, die bereits marginalisiert werden, darunter Frauen und Geflüchtete, litten besonders unter den verheerenden Folgen der Verbreitung von Covid-19. Viele Regierungen versäumten es, besonders verletzliche Gruppen ausreichend zu schützen. Regierungen und bewaffnete Gruppen nutzten verstärkt Gewalt und Repression in politischen Konflikten und es kam zu zunehmenden Einschränkungen von Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Kritische Stimmen, die auf Missstände aufmerksam machten, wurden vielerorts gezielt verfolgt und unterdrückt. Zu diesen...

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Dr. Agnès Callamard wird neue Generalsekretärin von Amnesty International

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Amnesty International gibt bekannt, dass die führende Menschenrechtsexpertin Dr. Agnès Callamard die neue Internationale Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation ist. 

BERLIN, 26.03.2021 – Dr. Agnès Callamard übernimmt am 29. März die Position der Internationalen Generalsekretärin bei der weltweit größten nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Callamard war zuvor UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, summarische und willkürliche...

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Deutschland: Neues BND-Gesetz ermöglicht anlasslose Massenüberwachung

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BERLIN, 25.03.2021 – Amnesty International kritisiert das neue BND-Gesetz als unzureichend in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre. Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verabschiedet. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine bessere Kontrolle des BND gefordert.

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt dazu:

„Das neue BND-Gesetz wird menschenrechtlichen Anforderungen an den Schutz der...

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