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Afghanistan: Amnesty International in Deutschland und der Schweiz fordern sofortigen Abschiebungsstopp

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BERLIN, 05.07.2021 – Mit dem Abzug der NATO-Truppen und dem Vormarsch der Taliban droht sich die prekäre Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan weiter zu verschlimmern. Dennoch wollen die deutschen und Schweizer Behörden unverändert hunderte Menschen in das Land abschieben. Die Amnesty-Sektionen in Deutschland und der Schweiz appellieren gemeinsam an ihre Regierungen, keine Menschen mehr nach Afghanistan zurückzuschicken, da ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht.
 
„Afghanistan ist nicht sicher, an dieser Tatsache hat sich seit Jahren nichts geändert“, sagt Dr. Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland. „Anders als das Bundesinnenministerium sowie einige...

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Türkei: Austritt aus der Istanbul-Konvention erhöht für Millionen Frauen und Mädchen das Risiko von Gewalterfahrungen

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BERLIN, 30.06.2021 – Der morgen in Kraft tretende Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention wird Millionen von Frauen und Mädchen einem erhöhten Risiko von Gewalt aussetzen. Die Aufkündigung dieses vor zehn Jahren unterzeichneten, wegweisenden Vertrags zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die türkische Regierung wird in die Geschichte eingehen – erstmals tritt ein Mitglied des Europarats aus einer internationalen Menschenrechtskonvention aus.
 
Die internationale Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, sagt: „Die Türkei hat die Uhr für Frauenrechte um zehn Jahre zurückgestellt und einen erschreckenden Präzedenzfall geschaffen. Der Austritt aus der...

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Hongkong: „Sicherheitsgesetz“ schafft Klima der Angst

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Das „Gesetz über die Nationale Sicherheit“ für Hongkong beschneidet die Grundfreiheiten und Menschenrechte der Einwohner_innen der Sonderverwaltungszone. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor, den die Organisation ein Jahr nach Inkrafttreten des durch Peking verhängten Gesetzes veröffentlicht.

BERLIN, 29.06.2021 – Unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ kam es in Hongkong im vergangenen Jahr wiederholt zu Zensur, Schikanen, Festnahmen und Strafverfolgung. Ein neuer Bericht von Amnesty International mit dem Titel „In the Name of National Security“ beschreibt, wie die Behörden das am 30. Juni 2020 erlassene „Gesetz über die Nationale Sicherheit“ dazu nutzen, kritische Stimmen auf unzulässige Weise...

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Ungarn: Solidarität mit der LGBTI-Community vor EM-Fußballspiel in Deutschland

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Als Zeichen der Solidarität mit der ungarischen LGBTI-Community verteilt Amnesty International beim morgigen Fußball-Europameisterschaftsspiel zwischen Deutschland und Ungarn Regenbogenfahnen an die Fußballfans am Rande des Stadions in München.

BERLIN, 22.06.2021 – Amnesty International wird zusammen mit dem Christopher Street Day Deutschland am Mittwochabend Regenbogenfahnen an die Besucher_innen des Fußballspiels der deutschen und ungarischen Nationalteams in der Münchner Allianz Arena verteilen, damit diese während des Spiels ein Zeichen der Solidarität mit der Community lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher Menschen (LGBTI) in Ungarn senden können.

Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn...

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Griechenland: Push-Backs gegen Menschen auf der Flucht haben System

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BERLIN, 20.06.2021 – Griechische Grenztruppen halten gewaltsam und rechtswidrig Schutzsuchende fest, um sie in die Türkei zurückzuschieben. Damit verstoßen sie gegen ihre Menschenrechtsverpflichtungen nach EU- und Völkerrecht, wie neue Recherchen von Amnesty International darlegen.
 
Der englischsprachige Bericht „Greece: Violence, lies and pushbacks“ dokumentiert, wie die griechischen Behörden illegale Push-Backs an Land und auf See durchführen. Er konzentriert sich vor allem auf...

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Türkei: Maßnahmen zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung werden zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft missbraucht

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Die Türkei nutzt die Untersuchungsergebnisse einer internationalen Aufsichtsbehörde für die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche, um mit einem drakonischen neuen Gesetz gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vorzugehen. Dem muss sich die internationale Staatengemeinschaft entgegenstellen, fordert Amnesty International in einem neuen Bericht. Die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse erfolgte vor der jährlichen Sitzung der Financial Action Task Force (FATF) vom 21...

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