Forderung nach einer Transparenzsatzung - die Stadt prüft!
Einem gemeinsamen Antrag von Linken und Piraten wurde einstimmig im zuständigen Ausschuss zugestimmt.(1) Zur Resolution konnte sich die Mehrheit leider nicht durchringen, aber immerhin setzen wir Piraten gemeinsam mit den Linken nun in Köln um, was im Landtag bis jetzt noch nicht umgesetzt wurde.(2)
Unsere Begründung des Antrages im Wortlaut:
Daten und Dokumente der Verwaltung für jede und jeden einfach zugänglich und nutzbar zu machen ist unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Demokratie