Großbritannien: Assange-Urteil bestätigt Prozess als politisch motiviert

amnesty logoBERLIN, 04.01.2021 – Zum heutigen Urteil eines Londoner Gerichts gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm Misshandlungen im Gefängnis drohen, sagt Nils Muižnieks, Direktor für Europa bei Amnesty International:
 
„Wir begrüßen die Tatsache, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, und dass das Gericht anerkannt hat, dass ihm aufgrund seines Gesundheitszustands in US-Gefängnissen Misshandlungen drohen. Doch die Anklagen gegen ihn hätten erst gar nicht erhoben werden dürfen. Die Vorwürfe waren politisch motiviert und die britische Regierung hätte die US-Regierung nicht so bereitwillig bei der unerbittlichen Verfolgung von Assange unterstützen dürfen.“
 
„Das Urteil ist zwar richtig und schützt Assange vor der Auslieferung, aber Großbritannien muss sich trotzdem den Vorwurf gefallen lassen, auf Drängen der USA diesen politisch motivierten Prozess betrieben und die Presse- und Meinungsfreiheit auf die Anklagebank gesetzt zu haben. Dies schafft einen eklatanten Präzedenzfall, für den die US-Regierung die Verantwortung und die britische Regierung eine Mitschuld trägt.“
 
Hintergrund
 
Der Auslieferungsantrag der USA gegen Julian Assange beruht auf Anklagen, die direkt auf die Veröffentlichung von enthüllten Dokumenten im Rahmen seiner Arbeit mit WikiLeaks zurückzuführen sind. Derartige Informationen zu veröffentlichen, ist ein Grundelement der Pressefreiheit und des Rechts auf Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse. Diese Aktivitäten sind daher zu schützen und nicht zu kriminalisieren.
 
In den USA könnte Julian Assange auf der Grundlage von 18 Anklagen vor Gericht gestellt werden. 17 dieser Anklagepunkte werden unter dem Spionagegesetz (Espionage Act) und einer unter dem Cybergesetz (Computer Fraud and Abuse Act) erhoben. Darüber hinaus könnten ihm schwere Menschenrechtsverletzungen drohen wie zum Beispiel Haftbedingungen, die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen. Dies schließt verlängerte Isolationshaft mit ein. Julian Assange ist der erste Verleger, der sich wegen Anklagen unter dem Spionagegesetz verantworten muss.

Amnesty International appelliert mit einer Petition an den US-Justizminister, die Anklage gegen Julian Assange fallenzulassen.

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku in Köln

Call for Submissions: Themenvorschläge


Gamescom 2024Von der Kreativität und dem Know-how der Games-Branche profitieren Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur auf vielfältigste Art und Weise. Damit sind Games ein Innovationstreiber und leisten einen großen Beitrag für unser demok...


weiterlesen...

Nacht der Technik 2024: TH Köln öffnet


TH KölnOb Blitz und Donner, die Gefahren eines Dammbruchs oder künstliches Tageslicht – die TH Köln präsentiert am 21. Juni 2024 von 18.00 bis 24.00 Uhr bei der 9. Nacht der Technik auf ihrem Campus Deutz zum wiederholten Mal, wie spannend Wissenschaft s...


weiterlesen...

25 Jahre RheinEnergieStiftung


rhein energie stiftungDie RheinEnergieStiftung Jugend/Beruf, Wissenschaft feiert Geburtstag. Seit 25 Jahren leistet sie Anschub und Unterstützung von wissenschaftlichen Projekten und setzt sich gleichzeitig für die Förderung von Angeboten für Kölner Jugendliche im Bere...


weiterlesen...

Lew Kopelew Preis für Frieden und


lew kopelew preisverlehung 2023 24 foto horst galuschkaFeierliche Preisverleihung an Vertreterinnen und Vertreter der Ukraine am 9. Juni 2024 in der Kreissparkasse Köln

Köln, den 9. Juni 2024 Das Lew Kopelew Forum verleiht in diesem Jahr den nach ihm benannten „Preis für Frieden und Menschenrechte 202...


weiterlesen...

gamescom latam: Internationale


the heart of gamingBranchengrößen wie Nintendo, Ubisoft, Niantic und Wargaming präsentieren sich mit News zu Neuheiten, Shows und mehr

Die Vorfreude auf die erste Ausgabe der gamescom latam, dem größten Games-Event Lateinamerikas für die Community und Fachbesuchend...


weiterlesen...

Kunst mit Biss – Alanus Hochschule


csm Rundgang Bildende Kunst 2024 7662c188ddWas treibt junge Künstler:innen heute um? Wie verorten sie sich in der emotionalisierten Gender-Debatte? Wie gehen sie mit der rasanten Digitalisierung um, wie mit der Bedrohung durch Klimawandel, Krieg und Pandemie? Einblicke dazu gibt der Rundga...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.