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Bundesregierung muss Festlandchina und Hongkong an menschenrechtliche Verpflichtungen unter dem UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte erinnern

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BERLIN, 27.05.2020 – Das geplante „Sicherheitsgesetz“, welches am Donnerstag vom chinesischen Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebracht werden soll, wird nach Einschätzung von Amnesty International dazu führen, dass die Behörden unter dem Deckmantel angeblicher Sicherheitsinteressen in Hongkong gegen regierungskritische Stimmen vorgehen. Amnesty International beobachtet zudem mit Sorge das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Hongkong gegen Demonstranten, die heute gegen das im Parlament behandelte Gesetz protestierten, mit dem ein Missbrauch der chinesischen Nationalhymne unter Strafe gestellt werden soll.

„Die Verabschiedung des ‚Sicherheitsgesetzes‘ würde die Verstetigung eines gefährlichen Trends bedeuten, der aus Festlandchina schon lange bekannt ist: Gesetze zum Erhalt der nationalen Sicherheit werden als Vorwand genutzt, um dezidiert gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger vorzugehen sowie Kritikerinnen und Kritiker zum Schweigen zu bringen“, sagt Dirk Pleiter, China-Experte bei Amnesty International in Deutschland. In der Vergangenheit wurden solche Gesetze schon oft genutzt, um in Festlandchina das Recht auf einen fairen Prozess massiv einzuschränken. Teilweise wurden strafrechtliche Verfahren auf diese Weise sogar komplett umgangen. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit werden Menschen oft an geheimen Orten in Einzelhaft festgehalten, ohne Zugang zu einem Anwalt oder Kontakt zu Familienmitgliedern.

Mit Verabschiedung des „Sicherheitsgesetzes“ droht solches Vorgehen nun auch in Hongkong. „Paradoxerweise behaupten die zuständigen Behörden, das Gesetz könne Stabilität bringen. Das vergangene Jahr zeigt jedoch deutlich, dass repressive Gesetze die andauernden Proteste in Hongkong nicht eindämmen, sondern sie im Gegenteil nur schüren. Weit gefasste und willkürlich auslegbare Sicherheitsbedenken dürfen unter keinen Umständen genutzt werden, um die Rechte und Freiheiten der Hongkonger Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden“, so Pleiter.

Das gewaltsame Vorgehen der Hongkonger Sicherheitsbehörden gegen die heutigen Demonstrationen kommentiert Joshua Rosenzweig, stellvertretender Direktor von Amnesty International in Ost- und Südostasien, mit folgenden Worten: “Die unverhältnismäßige und unterschiedslose Anwendung von Gewalt durch die Polizei beweist einmal mehr die völlige Missachtung von Menschenrechten auf den Straßen Hongkongs. Die Massenverhaftungen während friedlicher Demonstrationen gegen das Hymnengesetz sind ein bedeutender Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.“ Das Hymnengesetz selbst stellt einen neuen Versuch dar, friedlichen Widerstand zu kriminalisieren. „Die massive Polizeigewalt – auch mittels Pfeffermunition – ist besorgniserregend. Sie deutet auf einen weiteren Sommer voller Repressionen für Hongkong hin“, so Rosenzweig.

„Es bedarf einer deutlichen und konsequenten Reaktion der Europäischen Union und der Bundesregierung. Beide sind nun in der Pflicht, auf diesen Angriff auf die Menschenrechte zu reagieren“, sagt Pleiter weiter. „Es gilt die Einhaltung des UN-Pakts über bürgerliche und politische Rechte in Hongkong einzufordern, zu der sich die chinesische Regierung verpflichtet hat.“ Die Implementierung des Paktes in Hongkong wird im Juni Thema im UN-Menschenrechtsausschuss sein. „Der Menschenrechtsausschuss sollte auf den Schutz der Unabhängigkeit der Justiz Hongkongs drängen sowie die zukünftige Einhaltung des Paktes einfordern.“
 
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