Stadt Köln will aus dem Nachhaltigkeits-Dialog mit der Bürgerschaft austreten
Köln, 27.06.2012
Nur wenige Tage nach den enttäuschenden Ergebnissen des Erdgipfels in Kölns neuer Partnerstadt Rio de Janeiro plant die viertgrößte Stadt Deutschlands den Ausstieg aus dem bürgerschaftlichen Nachhaltigkeitsverein KölnAgenda und die Streichung aller Gelder.
Die Stadtverwaltung schlägt dem Stadtrat zu seiner Sitzung am 28.06.12 vor, die seit 13 Jahren bestehende Mitgliedschaft der Stadt im lokalen Agendaverein zu beenden und ab 2013 auch sämtliche Fördermittel in Höhe von 76.000 Euro ersatzlos zu streichen. „Damit wird ein guter und seit vielen Jahren aufgebauter Dialog zwischen der Stadt und seiner Bürgerschaft zu Grabe getragen. Zugleich ist es ein schwerer Rückschlag für den städtischen Klimaschutz und die kommunale Entwicklungszusammenarbeit“, erklärte Vorstandsmitglied Herbert Bretz.
Es bedeute wohl auch das Aus für den im Auftrag der Stadt gemeinnützig tätigen Verein, der mit dem Ziel einer nachhaltigen und bürgernahen Entwicklung der Stadt Köln eine eigene Geschäftsstelle unterhält und zwei Mitarbeiter beschäftigt. „Nachhaltigkeit braucht Bürgerbeteiligung. Ohne die beharrliche ehrenamtliche Arbeit der KölnAgenda würde es heute keinen Kölner Bürgerhaushalt und keine Bürgerstiftung Köln geben, keine Vorschläge für Nachhaltigkeitsindikatoren und die Stadt wäre auch keine „Eine-Welt-Stadt“ oder „Fairtrade-Town“ geworden“, erinnerte Bretz.
Begründet wird der für den Verein völlig überraschende Schritt der Stadtverwaltung mit dem allgemeinen Sparzwang und der Auffassung, dass die Stadt eine nachhaltige und bürgernahe Politik im Rahmen eines neuen „strategischen Stadtentwicklungsprozesses“ nun selbst betreiben könne. Allerdings hat die Verwaltung bisher nicht mal in Ansätzen Vorschläge für ein städtisches Nachhaltigkeitskonzept entwickelt noch kann sie Schritte zur Realisierung benennen.
Sollte dem Streichwahn stattgegeben werden, droht auch der jüngst vom KlimaKreis Köln bewilligten Klimaschutzkampagne „Köln spart CO2“ das vorzeitige Ende, die vom Verein getragen und umgesetzt werden soll. Bretz betonte, „dass nachhaltige Entwicklung das übergreifende Entwicklungsprinzip jeglichen Verwaltungshandelns“ sein müsse, und „dies in Köln nur zusammen mit dem KölnAgenda e.V. effektiv vorangebracht werden kann.“ Der Verein fordert daher alle Fraktionen und den Oberbürgermeister Jürgen Roters auf, bei der Haushaltssitzung am 28.06.12 dem Ansinnen ihrer Verwaltung entschieden entgegen zu treten und sich verstärkt für einen Nachhaltigkeitsdialog mit der Bürgerschaft einzusetzen.
Siehe Beschluss 4 und 5
www.koelnagenda.de/docs/Ratsvorlage.pdf
Autor/in St.K.
