Der generelle Abschiebungsstopp nach Syrien läuft zum Ende des Jahres 2020 aus. Amnesty International kritisiert dieses Ergebnis der Tagung von Innenminister, Innennministerin und Innensenatoren der Bundesländer wie folgt.

BERLIN, 11.12.2020 – „Die Innenministerkonferenz hat sich nicht einigen können, ein Abschiebungsstopp nach Syrien bleibt aber weiter dringend geboten. Abschiebungen nach Syrien sind weder völkerrechtskonform noch möglich. Die syrische Regierung geht weiterhin mit Gewalt

Amnesty International und die Omega Research Foundation rufen vor einer hochrangigen UNO-Tagung alle Staaten dazu auf, endlich den weltweiten Handel mit Folterwerkzeugen zu verbieten. In einem neuen Bericht fordern die Organisationen auch die Kontrolle von Polizeiausrüstung, um sicherzustellen, dass diese nicht missbräuchlich eingesetzt wird.

BERLIN, 09.12.2020 – In dem neuen Bericht “Ending the Torture Trade: The Path to Global Controls on the ‘Tools of Torture” fordert Amnesty International

Um einen weltweiten Zugang zu Impfstoffen gegen COVID-19 zu gewährleisten, müssen alle Regierungen heute einen vorübergehenden Verzicht auf einige Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums beschließen. Das fordern Amnesty International und Human Rights Watch anlässlich einer Tagung der Welthandelsorganisation (WTO), die heute in Genf stattfindet. ¬

BERLIN, 10.12.2020 – Der von Indien und Südafrika eingebrachte Vorschlag soll den Technologietransfer erleichtern, sodass COVID-19-Impfstoffe von

Amnesty International fordert die Innenminister, Innennministerin sowie Innensenatoren der Bundesländer auf, bei ihrer Tagung diese Woche die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu stärken: Der Abschiebungsstopp nach Syrien muss verlängert werden, gegen rassistische Tendenzen bei Polizei und Sicherheitsbehörden entschlossen vorgegangen und auf die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in der Vorfeldaufklärung verzichtet werden. 

BERLIN, 09.12.2020 – Amnesty International mahnt die