Europäische Union: Rechtsstaatsmechanismus muss unmittelbar angewendet werden

amnesty logoBERLIN, 16.02.2022 – Der Europäische Gerichtshof hat den Rechtsstaatsmechanismus für rechtens erklärt. Er erlaubt es der EU, Zahlungen an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Zu dem heutigen Urteil sagt Janine Uhlmannsiek, Europa-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:
 
„Angesichts der katastrophalen Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Ungarn und Polen ist es höchste Zeit, dass der Rechtsstaatsmechanismus jetzt unmittelbar zur Anwendung kommt. Während die Umsetzung des Mechanismus sich mehr als ein Jahr verzögerte, konnten die Regierungen in Ungarn und Polen die Unabhängigkeit der Gerichte weiter untergraben und menschenrechtliche Grundsätze offen angreifen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen alle rechtlichen, finanziellen und politischen Instrumente nutzen, um den Verletzungen von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen entschlossen entgegenzutreten.“

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Kunst und Kultur

25.06.2024 Salongespräche - Für Otto


salongespräche 062024Erst ab 1980 wurde das wegweisende Schaffen von Otto Freundlich (1878–1944), der von den Nationalsozialisten verfemt und ermordet wurde, dank Ausstellungen, dem Erscheinen eines Werkverzeichnisses (1978) und seiner Schriften (1982) intensiver rezi...


weiterlesen...

20.06.2024 Suchtpotenzial mit "Bällebad


suchtpotenzial1

10 Jahre Suchtpotenzial, das sind 10 Jahre "Titten, Tasten, Temperamente"!

Auf Tour mit der Deutschen Bahn, digitale Shitstorms und dazu noch Spliss, diese beiden Frauen haben wirklich einiges durchgemacht. 

Dennoch rocken die Musik-Comedy-Queens...


weiterlesen...

Auslandsjahr, Schüleraustausch und Gap


weltFernweh: AUF IN DIE WELT-Messe am 15.06.2024 in Köln – Kostenfreie Insider-Informationen zu Schüleraustausch und Gap Year für das Auslandsjahr 2025 und 2026

Schüleraustausch USA und weltweit, High School in den USA, Internat in Kanada, Freiwillige...


weiterlesen...

Interaktive, öffentliche


TH KölnDie Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaften der TH Köln thematisiert in einer interaktiven öffentlichen Lehrveranstaltung die drohenden Kürzungen in den öffentlichen Haushalten und die Folgen für die Soziale Arbeit. 

Die Veranstaltung findet ...


weiterlesen...

Der perfekte Snack zur EM: Die neue


Kölsche Wiess Wurst von Eckart mit Gaffel Wiess Foto Silke Steinraths Photography honorarfrei IVKöln, 11. Juni 2024 – Neu bei der Fleischerei Eckart: die Kölsche Wiess-Wurst. Sie liegt schon jetzt beim Frühschoppen im Joode Lade neben dem Wiess-Krug und wird auf der Biergartenkarte des neuen Wiessgarten im Maybach angeboten. Auch zur EM ist ...


weiterlesen...

LSBTI-Förderprogramm 2024


stadt Koeln LogoStadt fördert Projekte zum Abbau von queerfeindlicher Gewalt und Diskriminierung

Ab sofort können bis zum 8. September 2024 Anträge für die Förderung von Projekten im LSBTI- Förderprogramm der Stadt Köln eingereicht werden, die zum Abbau von Diskr...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.