Ägypten: Zehn Jahre nach „Arabischem Frühling“ sind Gefangene in Lebensgefahr
Politische Gefangene sind in Ägypten Folter und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt. Ihnen wird überlebenswichtige medizinische Versorgung verweigert. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert Todesfälle in Haft und langfristige gesundheitliche Folgen für Inhaftierte.
BERLIN, 22.01.2021 – Der neue Amnesty-Bericht „What do I care if you die? Negligence and denial of health care in the Egyptian prisons” zeichnet ein düsteres Bild ägyptischer Gefängnisse. Zehn Jahre nach den Aufständen von 2011 sind Tausende Menschen inhaftiert, die sich an vorderster Front für soziale und politische Gerechtigkeit eingesetzt haben, oder die in unfairen Verfahren vor Militärgerichten verurteilt wurden. Ihnen werden gezielt Grundbedürfnisse und der Schutz vor der Covid-19-Pandemie verwehrt. Immer wieder kommt es zu Todesfällen in Haft oder kurz nach der Entlassung.
„Folter, Misshandlungen und gezielte Unterversorgung bleiben auch während der Covid-19-Pandemie in ägyptischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Das Gefängnispersonal missachtet Leben und Gesundheit der Gefangenen, die in den völlig überfüllten Gefängnissen des Landes eingepfercht sind“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Amnesty liegen Belege vor, wie Gefängnisbehörden teils unter Berufung auf Anweisungen der Nationalen Sicherheitsbehörde regierungskritische Gefangene ins Visier nehmen und ihnen angemessene Ernährung oder Familienbesuche verweigern. Auch die Verweigerung notwendiger medizinischer Versorgung wird bewusst als Strafe eingesetzt. Das gilt als Folter.“
Der Bericht dokumentiert die Hafterfahrungen von 67 Personen aus drei Frauen- und 13 Männergefängnissen in sieben Gouvernements. Amnesty International hat den Tod von zwölf Gefangenen untersucht, die in Haft oder kurz nach ihrer Freilassung starben, und hat Kenntnis von 37 weiteren Todesfällen im Jahr 2020, bei denen die Familien aus Angst vor Repressalien einer Veröffentlichung nicht zustimmen wollten. Schätzungen ägyptischer Menschenrechtsgruppen zufolge sind seit 2013 Hunderte Menschen in Gewahrsam gestorben, doch die Behörden weigern sich nach wie vor, Zahlen zu veröffentlichen oder unparteiische und unabhängige Untersuchungen derartiger Todesfälle durchzuführen.
Die Zahl der Gefangenen stieg nach dem Sturz des verstorbenen ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 sprunghaft an, was die ohnehin schon unmenschliche Überbelegung in ägyptischen Gefängnissen verschlimmerte. Ehemalige Gefangene beschreiben, dass die Behörden sie in unbelüfteten, überfüllten Zellen mit mangelhaften sanitären Einrichtungen einsperrten, dass sie ihnen angemessene Bettwäsche, Kleidung, ausreichend Nahrung, persönliche Hygieneartikel und Zugang zu frischer Luft und Bewegung verweigerten und dass ihnen Familienbesuche verwehrt wurden. Zwei ehemalige weibliche Gefangene berichten, dass das medizinische Personal des Gefängnisses sie sexuell missbraucht und belästigt hat.
Zu den Repressalien gehört weiterhin die lange und unbestimmte Einzelhaft unter missbräuchlichen Bedingungen für mehr als 22 bis 23 Stunden täglich. Außerdem werden sozio-ökonomisch benachteiligte Gefangene systematisch diskriminiert, indem die Kosten für die Versorgung mit grundlegenden Bedarfsgütern wie Seife bis hin zu Medikamenten und Lebensmitteln auf die Familien der Gefangenen ausgelagert werden.
Die Gefängnisbehörden verweigerten Gefangenen mit politischem Profil wiederholt Medikamente und die Verlegung in externe Krankenhäuser bei Notfällen. So verwehrten Sicherheitskräfte dem gewaltlosen politischen Gefangenen Zyad el-Elaimy, ein ehemaliger Abgeordneter und eine der führenden Persönlichkeiten der „Revolution des 25. Januar 2011“, die regelmäßige medizinische Versorgung, die er aufgrund einer Vorerkrankung benötigt.
Der 69-jährige Abdelmoniem Aboulfotoh, ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Gründer der Oppositionspartei Misr Al-Qawia, wird seit Februar 2018 willkürlich in Einzelhaft gehalten. Er leidet an Diabetes, Bluthochdruck und einer vergrößerten Prostata, doch die Gefängnisbehörden haben seine Anträge auf Verlegung zur Behandlung außerhalb des Gefängnisses wiederholt abgelehnt und den Zugang zu Ärztinnen und Ärzten im Gefängnis stark hinausgezögert.
„Dieser Amnesty-Bericht erinnert einmal mehr daran, wie die ägyptische Regierung auch zehn Jahre nach der „Revolution des 25. Januar“ tagtäglich Gewalt, Folter und gezielte Repression einsetzt“, so Beeko. „Die Bundesregierung und die EU dürfen nicht länger wegschauen. Ihre wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Ägypten muss an die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechtsstandards gekoppelt werden. Rüstungsgüter nach Ägypten im Wert von mehr als 750 Millionen Euro im Jahr 2020 allein aus Deutschland sind ein völlig falsches Signal angesichts der Repressionen gegen die ägyptischen Bürgerinnen und Bürger sowie der Rolle Ägyptens in den bewaffneten Konflikten in Libyen und im Jemen.“
„Es ist überfällig, dass Deutschland und die EU endlich Position für die Menschenrechte und gegen Folter und Unterdrückung in Ägypten beziehen. Die anstehende Sitzung des UN-Menschenrechtsrat liefert eine entscheidende Gelegenheit dafür“, so Beeko.
Quelle: www.amnesty.de
