Deutschland: Lagebericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zeigt Handlungsbedarf

amnesty logoBERLIN, 06.10.2020 – Amnesty International begrüßt die Ankündigung des Bundesinnenministers Horst Seehofer, dass die Gefahr durch Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden ernstgenommen und weiter untersucht wird.

„Jenseits aller Diskussionen über ein strukturelles Ausmaß von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden macht der Lagebericht deutlich: Es gibt Handlungsbedarf! Fälle wie die erst nach Jahren aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in Essen zeigen, dass es momentan an zuverlässigen Aufklärungsmechanismen mangelt. Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen, an die sich die Betroffenen von rassistischem Polizeiverhalten wenden können. Wir brauchen unabhängige Meldestellen, an die Polizistinnen und Polizisten mit Hinweisen anonym über rechtsextremes und rassistisches Verhalten berichten können“, fordert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

„Wenn der Bundesinnenminister sich dagegen verwehrt, dass die Polizeibehörden im Hinblick auf Rassismus besonders in den Fokus genommen werden, verkennt er die besondere Verantwortung der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Gesellschaft.“

„Polizistinnen und Polizisten müssen sich nicht nur aufgrund ihrer allgemeinen politischen Treuepflicht zum Grundgesetz und zu den Grundrechten bekennen, es ist ihre dringliche Aufgabe, Menschen vor rassistischen Angriffen zu schützen, rassistische Straftaten zu ermitteln und für die Betroffenen eine erste Anlaufstelle zu sein“, so Beeko. „Dafür muss die Polizei das Vertrauen der gesamten Bevölkerung genießen. Die Realität sieht hier leider anders aus: Das Vertrauen vieler Schwarzer Menschen und People of Colour in die Polizei ist bereits stark erschüttert.“

„Wollen die Sicherheitsbehörden Vertrauen zurückgewinnen, müssen sie durch entsprechende Strukturen die Voraussetzungen für eine antirassistische Polizei schaffen: Verpflichtende Antirassismus-Trainings müssen für die nötige Sensibilisierung sorgen. Regelmäßige Zuverlässigkeitsprüfungen der Beamtinnen und Beamten müssen verhindern, dass Polizistinnen und Polizisten im Laufe des Berufslebens eine menschenfeindliche Haltung entwickeln, die unentdeckt bleibt. Unabhängige Beschwerdestellen und Meldestellen müssen für die nötige Aufklärung sorgen. Schließlich muss eine klare Null-Toleranz-Politik für rassistische und rechtsextreme Tendenzen von den Führungskräften glaubwürdig vertreten, vorgelebt und weitergegeben werden“, so Beeko.

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Gesundheit und Bildung in Köln

Auslandsjahr, Schüleraustausch und Gap


weltFernweh: AUF IN DIE WELT-Messe am 15.06.2024 in Köln – Kostenfreie Insider-Informationen zu Schüleraustausch und Gap Year für das Auslandsjahr 2025 und 2026

Schüleraustausch USA und weltweit, High School in den USA, Internat in Kanada, Freiwillige...


weiterlesen...

gamescom latam: Internationale


the heart of gamingBranchengrößen wie Nintendo, Ubisoft, Niantic und Wargaming präsentieren sich mit News zu Neuheiten, Shows und mehr

Die Vorfreude auf die erste Ausgabe der gamescom latam, dem größten Games-Event Lateinamerikas für die Community und Fachbesuchend...


weiterlesen...

Nacht der Technik 2024: TH Köln öffnet


TH KölnOb Blitz und Donner, die Gefahren eines Dammbruchs oder künstliches Tageslicht – die TH Köln präsentiert am 21. Juni 2024 von 18.00 bis 24.00 Uhr bei der 9. Nacht der Technik auf ihrem Campus Deutz zum wiederholten Mal, wie spannend Wissenschaft s...


weiterlesen...

Interaktive, öffentliche


TH KölnDie Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaften der TH Köln thematisiert in einer interaktiven öffentlichen Lehrveranstaltung die drohenden Kürzungen in den öffentlichen Haushalten und die Folgen für die Soziale Arbeit. 

Die Veranstaltung findet ...


weiterlesen...

Wahlbriefe schnellstmöglich


stadt Koeln LogoZur Europawahl am kommenden Sonntag, 9. Juni 2024, hat die Stadt Köln bisher mehr als 262.000 Wahlscheine für die Briefwahl ausgestellt. Aber erst von 188.400 Wähler*innen sind die Wahlbriefe mit ihrer abgegebenen Stimme wieder beim Wahlamt eingeg...


weiterlesen...

14.- 15.06.2024 Ausstellung "Mit Kiemen


kiemen zaehneDie Kölner Haie sind auf dem Eis zuhause. Die Kölner Künstlerin Nina Marxen vom ATELIER „aufgemalt“ hat u.a. diese Unterwasserlebewesen mit Öl auf die Leinwand gebracht. Wir laden Sie daher herzlich zur Ausstellung in der Galerie Smend am 14./15. ...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.