Aktualisierte Kölner Wohnraumschutzsatzung

Fachausschüsse und Rat der Stadt Köln entscheiden über Vorlage
Das Amt für Wohnungswesen der Stadt Köln hat eine neue Wohnraumschutzsatzung entwickelt. Grundlage ist ein Gesetzgebungsverfahren für ein Wohnraumstärkungsgesetz NRW (WohnStG NRW). Das neue Gesetz soll das bisherige Wohnungsaufsichtsgesetz NRW (WAG NRW) ersetzen und erweitern. Planungsgemäß soll es am 1. Juli 2021 in Kraft treten.
Es beinhaltet neben der Ermächtigungsgrundlage für den Erlass kommunaler Satzungen zum Schutz von Wohnraum vor Zweckentfremdung erstmals auch genauere Bestimmungen zu den Voraussetzungen der Zweckentfremdung, die bislang der Regelung in einer kommunalen Satzung vorbehalten waren.
Die Wohnraumschutzsatzung der Stadt...

