Amnesty International in Deutschland kritisiert die Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht für eine Lockerung von Rüstungsexportkontrollen bei gemeinsamen europäischen Projekten mit deutscher Beteiligung bei einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am Montag. Ganz im Gegenteil müssten die deutschen und europäischen Regelungen zur Rüstungsexportkontrolle zum Schutz der Menschenrechte verschärft werden.

BERLIN, 14.09.2022 – Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Wenn Bundesverteidigungsministerin Lambrecht in ihrer ersten Grundsatzrede für eine drastische Aufweichung der deutschen Regeln für Rüstungsexporte aus Kooperationen bei ´wehrtechnischen...

„Justice is Everybody’s Business“ ist Leitgedanke und Ziel von mehr als 100 Organisationen aus aller Welt, die heute eine europaweite Kampagne zum Schutz von Mensch und Umwelt in den globalen Lieferketten gestartet haben.

BERLIN/BRÜSSEL 06.09.2022 – Bei einer Aktion vor dem Gebäude des Rates der Europäischen Union (EU) in Brüssel forderte das Bündnis, zu dem auch das deutsche Bündnis „Initiative Lieferkettengesetz“ gehört, ein starkes und wirksames EU-Lieferkettengesetz. Das Ziel: Eine umfassende Pflicht für europäische Unternehmen, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen vorzubeugen sowie rechtliche Konsequenzen für Unternehmen, die verantwortungslos handeln. Dafür brauche es Nachbesserungen am aktuellen Gesetzentwurf, so das...

Iranische und türkische Sicherheitskräfte haben wiederholt Afghan*innen an ihren Grenzen rechtswidrig und mit Gewalt zurückgeschoben, statt ihnen Schutz zu gewähren – das dokumentiert ein neuer Amnesty-Bericht. Amnesty beschreibt zahlreiche Fälle, in denen Sicherheitskräfte direkt auf Menschen geschossen und mehrere dadurch getötet haben. Afghan*innen, die es schaffen, in den Iran oder die Türkei zu gelangen, werden willkürlich inhaftiert, gefoltert und anderweitig misshandelt, bevor sie rechtswidrig abgeschoben werden. 

BERLIN, 30.08.2022 – Amnesty International dokumentiert in einem neuen Bericht mit dem Titel „They don’t treat us like humans“ insgesamt 255 Fälle von rechtswidriger Abschiebung zwischen März 2021 und Mai 2022...