Jugenddezernentin Dr. Klein: „Kita-Ausbau behält absolute Priorität“

Mit Urteil vom heutigen Tage (21. Juli 2015) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass nicht der Bund für die Verabschiedung des Gesetzes zum Betreuungsgeld zuständig ist, sondern die Länder. Der Bund hätte das Gesetz nicht einführen dürfen, damit ist es verfassungswidrig. Nunmehr müssen die Länder entscheiden, ob sie ein Betreuungsgeld per Landesgesetz einführen möchten.

Das Gericht hat keine Übergangsfrist für die

Erneuerung der Gas- und Wassernetzleitungen in den Straßen Im Weidenbruch und Honschaftstraße

Im Zuge der Straßenbaumaßnahme in der Honschaftstraße durch die Stadt Köln erneuert die RheinEnergie im Kreu-zungsbereich Honschaftstraße/ Im Weidenbruch die Gas- und Wassernetzleitungen.

Die Arbeiten dienen der Versorgungssicherheit und finden im Zeitraum von Montag, 27. Juli, bis voraussichtlich Freitag, 7. August, statt.
Während dieser Zeit sind im betroffenen Bereich die Fahrspu-ren verengt, der

Wirtschaftsdezernentin Berg auf Sommerreise bei erfolgreichen Kölner Firmen

Köln ist auf Wachstumskurs, sowohl was die Bevölkerungszahlen betrifft also auch die Wirtschaft und Unternehmen. Neben Neuansiedlungen sind es die erfolgreichen, expandierenden Kölner Unternehmen, die zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts beitragen. Wirtschaftsdezernentin Ute Berg hat in dieser Woche einige Kölner Unternehmen besucht. Berg: Überall in unserer Stadt drehen sich die Baukräne. Köln ist in

Die Kölner Polizei und die Stadt Köln werden bereits in den nächsten Tagen mit der Umsetzung eines verschärften Maßnahmenpaketes gegen illegales Rasen auf Kölner Straßen beginnen. Dazu trafen sich heute führende Vertreter der Kölner Polizei mit Stadtdirektor Guido Kahlen und Vertretern verschiedener städtischer Ämter im Stadthaus.

Angesichts der letzten Ereignisse und Todesfälle auf Kölner Straßen, wo Unschuldige Opfer von sinnlosen Straßenrennen wurden, haben wir heute weitere verschärfende