Kommentar zum Zwischenbericht des Forschungsberichts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ von Professor Dr. Tobias Singelnstein

BERLIN, 17.09.2019 – „Neun von zehn der befragten Betroffenen von Polizeigewalt haben laut der Studie auf eine Anzeige verzichtet, weil sie keine Hoffnung haben, dass ein Strafverfahren ihnen Gerechtigkeit bringt“, sagt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. „Die Statistik gibt ihnen leider recht – mit 97 Prozent werden bundesweit fast alle Verfahren gegen Polizisten eingestellt. Das ist fatal und untergräbt das Vertrauen der Menschen in den deutschen Rechtsstaat: Denn auch wenn feststeht, dass sich der Großteil der deutschen Polizei an Recht und Gesetz hält, müssen doch all jene von ihnen zur Rechenschaft gezogen werden, die ihre umfangreichen Befugnisse – auch die Anwendung von Gewalt – missbraucht haben“, so Scharlau. „Polizistinnen und Polizisten müssen daher im Einsatz identifizierbar sein. Es überrascht nicht, dass laut Zwischenbericht viele Betroffene die fehlende Identifizierbarkeit der einzelnen Beamte als Hindernis für ein Strafverfahren nennen – insbesondere während Großveranstaltungen. Insgesamt bestätigt die Studie die Kritik von Amnesty an den menschenrechtlichen Defiziten im Umgang mit rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland.“

„Die Erkenntnisse des Zwischenberichts über Dunkelfeld und Anzeigeverhalten im Bereich Polizeigewalt unterstreichen die langjährigen Forderungen von Amnesty International für mehr Transparenz und Kontrolle bei der Polizei: Es ist höchste Zeit für die Einführung von unabhängigen Beschwerdestellen und für eine Pflicht, auf der Polizeiuniform eine individualisierte Nummer zu tragen.“

Quelle: www.amnesty.de