Zum 1. Januar steigt der CO₂-Preis für fossile Brennstoffe wie Heizöl, Diesel, Benzin und Gas von derzeit 30 auf 45 Euro pro Tonne. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Klimatransformation sozial gerecht zu gestalten und die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung über das so genannte Klimageld an die Bürger:innen auszuzahlen. Doch das Klimageld lässt auf sich warten.

Dazu Leonard Burtscher, Referent für Klima- und Energiepolitik am Umweltinstitut München:

„Die stärkere Anhebung des CO₂-Preises ab 2024 ist richtig und wichtig für den Klimaschutz. Die notwendige Legitimation für solche Maßnahmen kann aber nur erreicht werden, wenn diese mit einem sozialen Ausgleich einhergehen. Die Erhöhung des CO₂-Preises darf daher nicht zur Finanzierung des Haushalts herhalten. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen in voller Höhe an die Bürgerinnen und Bürger ausbezahlt werden, um einen steigenden CO₂-Preis dauerhaft politisch abzusichern.

Der CO₂-Preis bietet eine gute Möglichkeit, diejenigen direkt an den verursachten Kosten zu beteiligen, die für die Emissionen verantwortlich sind. Für einkommensschwache Haushalte führt ein CO₂-Preis zu Belastungen, die ausgeglichen werden müssen, damit Klimaschutz nicht gegen soziale Gerechtigkeit ausgespielt werden kann.

Zwar sind die daraus folgenden Verteuerungen von fossilen Brennstoffen weiterhin eher symbolischer Natur – Benzin wird dadurch vier Cent pro Liter teurer – politische Sprengkraft entfalten sie aber allemal: Die nächste Kampagne ist schon absehbar, und Rechtspopulisten reiben sich die Hände. Diese offene Flanke des Klimaschutzinstruments CO₂-Preis muss daher dringend geschlossen werden. Gerade vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sowie zum EU-Parlament nächstes Jahr müssen die Menschen sehen, dass die Politik in der Lage ist, die Menschen bei der großen Transformation hin zu einer klimaneutralen Welt mitzunehmen. Funktionierende Politik bleibt das beste Gegenmittel gegen Populismus.“

Das Umweltinstitut hat zusammen mit einem breiten Bündnis eine Online-Aktion zum Klimageld gestartet: https://umweltinstitut.org/energie-und-klima/mitmachaktionen/entlastung-schaffen-klimageld-jetzt/