Jetzt im Wahljahr 2021: Atomwaffenverbot umsetzen, Abrüsten, Klima schützen!

Trotz Corona - die Friedensbewegung ist Ostern aktiv für Frieden, Entspannung und Abrüstung, wo es geht auf der Straße, aber auch online. Der Ostermarsch lädt alle Menschen ein, vom 02. bis 05. April 2021 in den Städten an Rhein und Ruhr für den Frieden zu demonstrieren!

Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung!

Die Pandemie macht eindringlich deutlich, wohin falsches staatliches Handeln zu Lasten der Bevölkerung führt: Während der Militäretat für 2020 auf über 45 Mrd. € erhöht wurde, waren für die Gesundheit zunächst nur 15 Mrd. vorgesehen. Trotz durch Corona besonders deutlich gewordener fehlender Mittel für Gesundheit und Bildung fordern Militärs und Politiker*innen weiter die Steigerung der Militärausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung, also ca.70-80 Mrd. €. Ministerin Kramp-Karrenbauer kündigte an, die Bundeswehr auch im Pazifik zwischen Australien und China einsetzen zu wollen. Auch die EU will ihren militärischen Wirkungsbereich ausweiten und mehr Geld für Militär ausgeben.

Wir wollen keine neuen Atombomber und keine Killerdrohnen!

Zunehmend sind wir durch ein neues atomares Wettrüsten bedroht. Von den USA und anschließend von Russland wurden Verträge für Rüstungsbegrenzung, wie der INF-Vertrag gekündigt. Die Bundesregierung will über 12 Mrd. € für neue F-18 Atombomber ausgeben: Zusammen mit den in Kürze in Deutschland stationierten neuen US-Atombomben sollen sie dem wahnsinnigen Wunsch der Militärs entsprechen, „begrenzte“ Atomkriege führen zu können. Der im Januar 2021 neu in Kraft getretene UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird von den NATO-Staaten boykottiert, aber auch u.a. von Russland und China. Er muss aus Gründen des Bevölkerungsschutzes von Deutschland unterzeichnet und ratifiziert werden. In der Folge müssen Atomwaffen von deutschem Boden abgezogen und verschrottet werden! Auch die vor allem von der CDU/CSU geforderte Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr gefährdet den Frieden. Denn das verwandelt sie in gefährliche Angriffswaffen, die auch durch gezielte Willkür und Mord die Schwelle zum Kriegseinsatz senken.

Stoppt die Klimakiller Rüstung und Krieg – rettet das Leben auf der Erde!

Hochrüstung, atomare Vernichtung und der Klimawandel sind die existenzbedrohenden Gefahren für die Menschheit. Militär ist einer der größten Ressourcenverschwender und Klimakiller. Allein das US-Militär setzt mehr CO2 frei als der ganze afrikanische Kontinent. Die Nato gibt pro Stunde circa 114 Millionen US-Dollar für ihr Militär aus. Um Ressorcen werden Kriege geführt und Lebensgrundlagen vieler Menschen vernichtet. Der Klimawandel ruft Konflikte um landwirtschaftlich nutzbare Flächen und um bewohnbare Küstenregionen hervor. Die durch den Klimawandel hervorgerufene Destabilisierung der internationalen Beziehungen steigert die Kriegsgefahr. Kriege und
Rüstungsexporte zwingen immer mehr Menschen zur Flucht und so in Elend und Tod.

Für eine neue Entspannungspolitik!

Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941 begann der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. 27 Millionen Sowjetbürger*innen kamen im Laufe des Krieges ums Leben. Millionen sowjetischer Kriegsgefangener und Zwangsarbeiter*innen starben in deutschen Lagern. Das damit verbundene Leid ist uns Mahnung und Anlass, heute für eine neue Entspannungspolitik, für Abrüstung und für kollektive Sicherheit in Europa einzutreten!

Rechte Demagogen zurückdrängen!

Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Allen voran die AfD: sie ist eine rassistische, militaristische Partei im Bundestag, deren Sprecher*innen die Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen verherrlichen. Heute fordert sie - gemeinsam mit anderen im rechten politischen Spektrum - eine Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „mit höchster Intensität“. Den menschenfeindlichen Umtrieben von AfD, der NPD, PEGIDA und der RECHTEN, von Identitären und Reichsbürgern stellen wir uns entgegen!

Ostermarsch Komitee Rhein-Ruhr