Am 1.4.2014 wurde Mülheim eingemeindet - 100 Jahre sind genug - Gerechtigkeit statt Ausplünderung

Vor hundert Jahren, am 1. April 1914, wurde die freie Kreisstadt Mülheim am Rhein durch Beschluss des preußischen Herrenhauses nach Köln eingemeindet. Es war die größte Eingemeindung während des Kaiserreiches. Vorausgegangen waren heftige Kämpfe innerhalb der Mülheimer Bürgerschaft, die den Kölnern nicht traute. Dieses Misstrauen war begründet, hatten die Kölner doch wenigstens drei Male in der Geschichte die Stadt Mülheim zerstört und über Jahrhunderte deren Entwicklung behindert.

Durchgesetzt hatte sich Mülheim schließlich durch den Fleiß seiner Bewohner und durch seine Toleranz Protestanten und Juden gegenüber, die wesentlich zum Erfolg der Stadt beitrugen. Im Jahre 1914 war Mülheim eine reiche und blühende Stadt, mit leistungsstarken Industrien, prächtigen Parks und Boulevards und beispielhaften sozialen und Bildungseinrichtungen. Und die Mülheimer Stadtkasse war beträchtlich gefüllt.

In der Folge wurde Mülheim von Köln ausgeplündert. Seine Parks wurden vernachlässigt, seine Boulevards zerstört, die Altstadt durch eine Brückenrampe zerschnitten, die Industrien vernachlässigt und viele historische Bauten abgerissen, wie z.B: das historische Mülheimer Rathaus und die Kaufmannshäuser entlang der Mülheimer Freiheit. Obendrein entledigte Köln sich seiner sozialen Aufgaben, indem in Mülheim alle diejenigen angesiedelt wurden, die dem linksrheinischen Köln eine Last waren: die Armen, die Obdachlosen und die Arbeitsmigranten.

Der »Vereinigungsvertrag«, wonach sich »die Stadt Cöln verpflichtet, Straßen=, Garten=, Schmuck= und Brunnenanlagen im heutigen Stadtgebiet Mülheim in durchaus gutem Zustand zu erhalten und für die Weiterentwicklung der Anlagen und des gesamten Ausbaues der Stadt nach Kräften zu sorgen« wurde erkennbar nicht eingehalten.

Köln hat Mülheim abkassiert, solange etwas zu holen war. Ausgegeben wurde das Geld linksrheinisch, vorwiegend in der City. Oper, Schauspiel, zahllose Museen, Flora, Zoo, für die Kölner war nichts teuer genug. Für Mülheim blieben Sozialhilfe- und Odachlosenghettos. In den 70er Jahren hatte Köln Mülheim soweit ausgehungert, dass es die Bedingungen für ein Sanierungsprogramm erfüllte, welches Bund und Land für notleidende Stadtviertel bereithielten. Aber auch jetzt wurde Mülheim ausschließlich nach Kölner Bedürfnissen hergerichtet: Die Durchgangsstraßen, welche das Viertel zerschneiden, wurden zu autobahnartigen Schneisen  ausgebaut, welche das Viertel vom Rhein abschneiden. Der Durchgangsverkehr von der Deutzer Messe zur Autobahn zerstört seither die Lebensqualität der Mülheimer. Der Wiener Platz, einst die Mitte der Kreisstadt Mülheim, wurde in ein Loch versenkt, durch welches die Mülheimer unter dem Autostrom der Fremden hindurchmüssen (bekannt als »WIENER LOCH«). Das Filetstück der Sanierung, der ehemalige Güterbahnhof an der Schanzenstraße, wurde aus der Sanierung herausgenommen und an Spekulanten verhökert. Mit von der Partie bei den Immobiliengeschäften waren führende SPD-Politiker wie Benno Feckler, Karl-Heinz Schmalzgrüber und Klaus Heugel. Als Armut und Arbeitslosigkeit trotz der Sanierungsmillionen immer weiter zunahmen, erbarmte sich die EU und stellte Mittel in Höhe von mehr als 40 Mio. Euro für Bildung, Arbeit und Stadterneuerung zur Verfügung. Damit sollten die Arbeitslosigkeit und das Bildungsniveau wie die Geschäftsentwicklung auf den städtischen Durchschnitt gebracht werden.

Das Ergebnis nach fünf Jahren stadt-köllnischer Bemühungen unter der persönlichen Leitung des Oberbürgermeisters ist bekannt: Die Arbeitslosigkeit besserte sich nicht, Zahlen zum Bildungsgrad bleiben ungenannt, der Leerstand bei den Geschäften auf der »Flaniermeile« zwischen Bahnhof und Rhein nahm erschreckend zu. Der Grund: Bei der »Lokalen Ökonomie« wurden von 16 Mio. Euro 12 Mio. Euro gar nicht abgerufen, bei der Bildung blieben 1,4 Mio. Euro ungenutzt. Dafür stiegen die Ausgaben beim Straßenbau um 6,7 Mio. Euro auf 14,9 Mio. Euro. Ein Teil der nicht abgerufenen Gelder aus den Bereichen Bildung und Arbeit wurden in den Straßenumbau umgeleitet. 10 Mio. Euro an Fördermitteln wurden überhaupt nicht abgerufen.

Das Ende der Bescheidenheit

Bei der Eingemeindung 1914 hat die Stadt Köln 5.332.000 Goldmark einkassiert. Das entspricht einem heutigen Gegenwert beim aktuellen Tageskurs von mehr als 57 Millionen Euro. Diesen Betrag ist die Stadt Köln uns Mülheimern schuldig geblieben.

Wir von der Mülheimer Bürgerliste verlangen konsequenterweise von der Stadt Köln, dass sie das MÜLHEIM 2020-Programm vollständig umsetzt, da, wo sie die Bezuschussung durch Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes durch eigene Unfähigkeit vertrödelt hat, auf städtische Kosten. Nach unserer Auffassung haftet die Stadt Köln dem Stadtbezirk Mülheim gegenüber bei Fahrlässigkeit und Verschulden so wie jeder Handwerker oder Lieferant, der seine Arbeit nicht macht.

Sollten sich Oberbürgermeister Jürgen Roters und seine Verwaltung dazu nicht in der Lage sehen, wollen wir Mülheimer unser Geld zurück. Hinzu kommen die vielen Millionen an Gewerbesteuer, die Köln aus Mülheim abgeschöpft und nicht reinvestiert hat. Mit all diesem Geld kann Mülheim die versäumten Programm-Maßnahmen dann leichtens in eigener Regie zu Ende führen, damit die vielen Arbeitslosen wieder in Brot und Arbeit kommen und die Kaufkraft dadurch so wachsen kann, dass es auf den Geschäftsstraßen wieder etwas anderes gibt als Leerstände, Billigketten und Spielhöllen.

Den andern Stadtbezirken, die auch einstmals reich in die Stadt Köln eingetreten sind und dann auf wundersame Weise verarmten, wie z.B. Kalk, können wir nur raten, sich unseren Forderungen anzuschließen, zum Wohl der ganzen Stadt. Nur starke Veedel ergeben ein starkes Köln.

Herausgeber: Mülheimer Bürgerliste für den Stadtbezirk 9 - MBL, Wallstr. 31 , 51 063 Köln, mbl@koeln-go.de, www.koeln-go.de/mbl V.i.S.d.P. : Rainer Kippe, Mobil 0160-97 94 92 20, Köln, den 01.04.2014