Heute wurde das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ mit genau 404 Stimmen im Bundestag durchgewunken. Zukünftig wird anlasslos gespeichert, wer wann wie lange von wo aus mit wem telefoniert oder eine SMS verschickt, und zwar ohne Tatverdacht! Nun wurde auch noch bekannt, dass die Inhalte von SMS-Textnachrichten von den Behörden mitgefangen werden, weil ein technisches Problem noch nicht behoben wurde.
Bereits im Juni hatten wir angefragt

Zur neuen Oberbürgermeisterin der Stadt Köln wurde heute, Sonntag, 18. Oktober 2015, die parteilose Kandidatin Henriette Reker gewählt. Sie konnte 52,66 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen. Damit ist Henriette Reker direkt im ersten Wahlgang zum neuen Stadtoberhaupt der viertgrößten Stadt der Bundesrepublik gewählt worden. Das nordrhein-westfälische Kommunalwahlrecht sieht nur für den Fall, dass einer der Kandidaten nicht mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen

Tatverdächtiger soll dem Haftrichter vorgeführt werden

Der 44-jährige Mann, der am gestrigen Samstagmorgen auf dem Wochenmarkt in Köln-Braunsfeld mit einem Bowie-Messer auf die unabhängige OB-Kandidatin Henriette Reker und vier weitere Menschen eingestochen hatte, ist von einem Gutachter psychologisch untersucht worden. Laut Staatsanwaltschaft und Polizei liegen nach dieser ersten Bewertung keine Anhaltspunkte für den Ausschluss der Schuldfähigkeit bei dem Angreifer vor. Der Mann soll wegen