Amnesty International sieht in den heute veröffentlichten Vorschlägen zur Neuordnung der EU-Flucht- und Migrationspolitik weiter ein Festhalten am Fokus auf Migrationskontrolle statt der überfälligen Ausrichtung an einem wirksamen Flüchtlingsschutz. Es mangelt daran, den Schutz von Menschen, die vor Verfolgung, Gewalt und Krieg fliehen, und die Einhaltung von internationalem Flüchtlingsrecht sowie von Menschenrechten zum Kern der Reform zu machen. 

BERLIN, 23.09.2020 – Die Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts durch die EU-Kommission kommentiert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

„Die Kommissionsvorschläge zum Migrationspakt scheinen allein von den unterschiedlichen Interessen der EU-Mitgliedsstaaten geleitet. Worauf es nach all den Jahren der Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Migranten jetzt ankommt, ist aber die Einhaltung von internationalem Flüchtlingsrecht und eine echte Beteiligung der EU an der weltweiten Verantwortung, Flüchtlingen Schutz zu geben. Die beschleunigten Verfahren an den EU-Außengrenzen sind hierzu kein Beitrag“, erklärt Markus N. Beeko.

„Nach den jahrelangen menschenunwürdigen Verhältnissen auf Lesbos, ist es vollkommen unverständlich, dass die EU-Kommission ernsthaft dort an einem Pilotprojekt für ein europäisch verwaltetes Lager festhalten will“, so Beeko. „Die EU hat auf den griechischen Inseln versagt. Die dort derzeit nur sehr behelfsweise versorgten Menschen müssen umgehend aufs Festland evakuiert und menschenwürdig untergebracht werden.“

„Wir begrüßen, dass die EU-Kommission mehrfach betont hat, dass Seenotrettung eine Pflicht ist“, sagt Beeko. „Diesem Bekenntnis zur Seenotrettung sollten nun rasch Taten folgen. Das bedeutet: eine staatliche Seenotrettung auch in der Nähe libyscher Küstengewässer, keine Rückführungen nach Libyen – auch nicht durch die libysche Küstenwache – und ein schneller, effizienter Mechanismus zur Ausschiffung geretteter Menschen in Europa.“

Quelle: AMNESTY INTERNATIONAL DEUTSCHLAND e. V.