Geschrieben am 13. April 2013. Veröffentlicht in Soziales und Leben in Köln.

Piraten fragen nach! Fragwürdige Zustände in einigen JobCentern.....

Die Sozialpiraten haben in ihrer Pressemeldung vom 12.02.2013 auf sehr fragwürdige Zustände in einigen JobCentern hingewiesen. In der Vergangenheit ist es immer wieder zu unangenehmen Aktionen seitens der Jobcenter gekommen. So wurden ALG-II Empfänger, wenn sie z.B. von ihren Nachbarn denunziert worden sind, mit Sanktionen bis zu Zahlungssperrungen belegt. Anonyme Anzeigen bzw. Anschuldigungen gegen Leistungsempfänger werden in deren Leistungsakte aufgenommen, den Beschuldigten aber nicht zur Kenntnis gebracht. Vor einer möglichen Akteneinsicht durch die Betroffenen sollen anonyme Anzeigen aus der Akte entfernt werden. Natürlich wollen wir, dass Missbrauch von Hilfsleistungen nicht zur Tagesordnung wird, allerdings sind wir doch entschieden gegen Bespitzelungen von Leistungsberechtigten und die Verletzung der Unschuldsvermutung. http://www.piratenpartei-nrw.de/2013/02/12/denunzianten-statt-datenschutz-bei-jobcentern-untragbar

Des Weiteren klagen viele ALG-II Empfänger, dass sie nur unzureichend über die gespeicherten Daten im Jobcenter aufgeklärt werden.

Wir wollen diesen Umstand ändern!

„Denunzianten werden geschützt, wohingegen Menschen, die unter dem Existenzminimum leben, alle ihre Daten offen legen müssen. Das widerspricht den Grundwerten einer solidarischen Gesellschaft“, so Thomas Küppers, sozialpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland. „Betroffene können sich nicht gegen diese Anschuldigungen wehren, selbst wenn sie aus der Luft gegriffen sind, weil sie selbst bei Antrag auf Akteneinsicht nicht von der Anzeige erfahren. Das ist ein ungeheuerlicher Skandal!“

Wir wollen es genau wissen und haben deshalb bei der Geschäftsleitung des JobCenter Köln nachgefragt, wie dort mit dem Thema umgegangen wird.

Offener Brief im Original-Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Kulozik, sehr geehrter Herr Wagner,

die Piratenpartei beschäftigt sich aktuell mit der in verschiedenen JobCentern angewandten Praxis, Anzeigen gegen Leistungsempfänger in deren Leistungsakte aufzunehmen. Um den Datenschutz der Informanten zu gewährleisten, werden diese Einträge den betroffenen Leistungsempfängern nicht zur Kenntnis gebracht. Vielmehr werden, wenn ein Leistungsempfänger sein Recht auf Akteneinsicht wahrnimmt, die erhoben Vorwürfe vorab vollständig aus der Leistungsakte entfernt. Die Leistungsempfänger haben somit weder die Möglichkeit zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen noch wissen sie überhaupt, dass eine Anzeige vorliegt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dieses Vorgehen vor einiger Zeit bestätigt: "Der Informant hat Anspruch auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten. … Daher sollen im Regelfall entsprechende (anonyme) Anzeigen in einem verschlossenen Umschlag in der Leistungsakte aufbewahrt werden. Bei der Gewährung von Akteneinsicht ist diese im Regelfall herauszunehmen."

Wir halten diese Praxis für sehr problematisch und werden das Thema näher beleuchten. Da wir wissen, dass die einzelnen JobCenter hier unterschiedlich arbeiten, möchten wir zunächst in Erfahrung bringen, welche Regelungen im JobCenter Köln diesbezüglich getroffen wurden und bitten Sie uns die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Ist es im JobCenter Köln üblich, Anzeigen gegen Leistungsempfänger in deren Akte einzutragen?
1b. Wenn ja: werden diese Anzeigen bei Akteneinsicht des Leistungsempfänger aus dessen Akte entfernt oder verbleiben sie in der Akte, ggf. bei Schwärzung des Namens des Informanten?
2. Werden die Leistungsempfänger aktiv und unverzüglich über vorliegende Anzeigen informiert?
3. Wie ist generell der interne Ablauf bei Eingang einer Anzeige gegen einen Leistungsempfänger?

Wir freuen uns auf Ihre Antworten und stehen bei Rückfragen oder auch für ein persönliches Gespräch gerne zur Verfügung.