Europäische Union: Rechtsstaatsmechanismus muss unmittelbar angewendet werden

BERLIN, 16.02.2022 – Der Europäische Gerichtshof hat den Rechtsstaatsmechanismus für rechtens erklärt. Er erlaubt es der EU, Zahlungen an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Zu dem heutigen Urteil sagt Janine Uhlmannsiek, Europa-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:
„Angesichts der katastrophalen Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Ungarn und Polen ist es höchste Zeit, dass der Rechtsstaatsmechanismus jetzt unmittelbar zur...