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Nicht mit uns – Gegen die Invasion der türkischen Armee in Rojava

syria 09 10 2019Am Samstag, den 12. Oktober 2019 findet in Köln um 14 Uhr eine Demonstration gegen die Invasion der türkischen Armee in Rojava / Nordsyrien statt. Versammlungsort ist die Deutzer Werft ab 14:00 Uhr.

Wir unterstützen ausdrücklich die gemeinsame Demonstration kurdischer und türkischer Oraganisationen gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Rojava, - weil dieser Einmarsch zu Flucht, Vertreibung und Tötung unzähliger Kurden, Araber, Assyrer, Armenier, Eziden und anderer ethnischer und religiöser Minderheiten führen wird (wie es nach der Besatzung von Afrin geschehen ist durch die vielfachen Gräueltaten der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Söldnertruppen)

- weil es Erdogan und seinem gleichgeschalteten Staat nicht um die Sicherung der Grenzen, sondern um die Vertreibung der Kurd*innen und der anderen Völker aus der Grenzregion und die Zerstörung der selbstverwalteten Region Rojava geht.

- weil der türkische Staat mit der geplanten Einrichtung einer sogenannten „Schutzzone“ für syrische Flüchtlinge eine aktive Säuberungs- und Umsiedlungspolitik betreiben will. Ziel ist die Vertreibung der dort lebenden Bevölkerung und die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens an die Grenze zur Türkei. So soll das kurdische Siedlungsgebiet weiter zerstückelt werden.

Durch die bevorstehende völkerrechtswidrige Invasion und Besetzung weiterer kurdischer Gebiete in Syrien werden neue Flüchtlingsströme geschaffen. Verantwortlich hierfür ist nicht nur die US-Regierung, die mit dem Abzug ihrer Truppen den Weg für Massaker und Vertreibung freigemacht und ihre kurdischen Verbündeten verraten hat. Auch die Regierungen Russlands und des Iran sorgen mit ihrer militärischen Unterstützung des Despoten Assad für weitere Flüchtlingsströme.

Es darf nicht sein, dass die Aggressions- und Kriegspolitik eines Nato-Bündnisstaates durch Zustimmung oder Stillschweigen des Westens unterstützt wird. Überfälle von Nato-Staaten auf jedwede Nachbarländer verurteilen wir entschieden.

Die EU und insbesondere Deutschland machen sich durch ihre Appeasement-Politik mitschuldig: ihnen geht es dabei nur um die Verteidigung eigener Interessen wie den lukrativen Waffenlieferungen oder dem Festhalten am Flüchtlingsdeal.

Anstatt mit einem Diktator einen Anti-Flüchtlingspakt zu schließen, der die EU zur Geisel Erdogans macht, sollte die EU die demokratischen Kräfte in Syrien und Rojava beim (Wieder-) Aufbau ihrer Selbstverwaltung unterstützen. Nur so kann dort eine Perspektive auf Frieden und Freiheit entstehen. Dies würde zugleich dafür sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Statt Lippenbekenntnisse abzugeben und das Erdogan-Unrechtsregime gleichzeitig militärisch, logistisch und wirtschaftlich zu fördern, sollten die EU und die BR Deutschland

- einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei beschließen
- die wirtschaftliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit stoppen
- den sog. „Flüchtlingspakt“ aufkündigen und die „Flüchtlingsproblematik“ nicht in ihrer Wirkung, sondern in ihren Ursachen bekämpfen
- die oppositionellen und demokratischen Kräfte in der Türkei unterstützen
- die demokratischen Kräfte in Syrien unterstützen, die gegen den IS auch für den Westen den Kopf hingehalten haben und eine demokratische, pluralistische und gleichberechtigte Gesellschaft aufbauen wollen - ohne Erdogan, ohne Assad, ohne Islamofaschisten.

Antifaschistisches Aktionsbündnis Köln gegen Rechts (KgR); AK Zivilklausel an der Uni Köln; Bündnis Köln-Nord gegen Rechts; Dialog-Kreis “Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“; Grüne Jugend NRW; Initiative Kölner Helfen; Internationale Sozialistische Organisation (ISO); Interventionistische Linke Köln; kein mensch ist illegal Köln; Kinderhilfe Mesopotamien e.V.; „Köln Alarm“; Kölner Plenum Frieden und Freiheit in der Türkei und Kurdistan; Komitee für Grundrechte und Demokratie; Roter Aufbau Rhein/Ruhr; Tüday – Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland e.V. (Stand 10.10.19)

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