Polen: Richter und Staatsanwälte bedroht und schikaniert

amnesty logoNeuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie die Regierung in Polen die Unabhängigkeit der Gerichte untergräbt. Richter und Staatsanwälte, die gegen diese Einschränkungen protestieren und die Menschenrechte verteidigen, werden bedroht und schikaniert.

BERLIN, 03.07.2019 – Die polnische Regierung geht gegen Richter und Staatsanwälte vor, die sich für die Unabhängigkeit der polnischen Justiz einsetzen. Sie werden mit Disziplinarverfahren überzogen und bei der Arbeit sowie in den Sozialen Medien bedroht und schikaniert. Dies dokumentiert der neue Amnesty-Bericht „Poland: Free Courts, Free People“. Grundlage des Berichts sind Recherchen zwischen März 2017 und Mai 2019. Der Bericht enthält detaillierte Analysen zu zehn Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte. Amnesty-Mitarbeiter sprachen mit Richtern, Staatsanwälten, Aktivisten, Anwälten sowie der zuständigen Stelle für die Disziplinarverfahren und werteten Dokumente im Zusammenhang mit den Verfahren aus.

„Seit Ende 2015 hat die polnische Regierung eine Reihe von Gesetzen und Maßnahmen verabschiedet, die das klare Ziel haben, die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben. Vor allem die Ernennung von Richtern wurde politisiert. Der Justizminister hat nun die Macht, Präsidenten und stellvertretende Präsidenten von Gerichten zu ernennen. Mehrere Richter des Obersten Gerichtshofs wurden in den Zwangsruhestand geschickt“, sagt Nicolas Meier, Polen-Experte bei Amnesty International in Deutschland. „Richter, die sich gegen diese Maßnahmen aussprechen, werden mit Disziplinarverfahren überzogen.“
„Kritische Richter und Staatsanwälte werden bei der Arbeit und über die Sozialen Medien bedroht und schikaniert. Sie erhalten zum Teil über Jahre hinweg Hassmails und Drohnachrichten oder werden öffentlich angegriffen, unter anderem über anonyme Twitter-Accounts. Einer dieser Accounts hat bereits mehrfach Geheimdienstinformationen veröffentlicht, so dass die Vermutung naheliegt, dass er in Verbindung zur Regierung steht.“ Der Bericht dokumentiert zudem, dass Richter zur Zielscheibe von Disziplinarverfahren wurden, nachdem sie in Urteilen die Menschenrechte von Regierungskritikern geschützt hatten.

„Richter müssen ihrer Arbeit frei von politischer Einflussnahme nachgehen können. Amnesty International fordert die polnische Regierung dazu auf, die Unabhängigkeit der Gerichte wiederherzustellen und zu achten. Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte, die wegen ihrer Urteilssprüche eingeleitet wurden oder weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, müssen unverzüglich eingestellt werden“, so Amnesty-Experte Meier. „Die polnische Regierung missachtet mit ihrem Vorgehen ganz klar die menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätze der Europäischen Union. Die anderen EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, müssen die polnische Regierung weiter zur Einhaltung dieser Grundwerte auffordern.“

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Soziales und Leben in Köln

„KölnEngagiert 2024“ Jetzt bewerben!


ehrenamtspreis 2024Der Ehrenamtspreis „KölnEngagiert 2024“ soll das Bewusstsein und Interesse für bürgerschaftliches Engagement stärken und auf die Arbeit der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen aufmerksam machen, die einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung des&n...


weiterlesen...

Dancehall-Legende und Grammy-Gewinner


summerjam 2024Der "King of Dancehall" gibt sich die Ehre: Beenie Man zählt seit Jahrzehnten zu den legendärsten Dancehall-Artists. 2023 erschien zuletzt sein Album "Simma", das sich einreiht in zahlreiche, weltweit bekannte Hits. Vor allem hat sich der Jamaikan...


weiterlesen...

Die Uhr wird wieder umgestellt von


SommerzeitIn der Nacht von Samstag, 30. März auf Sonntag, 31. März 2024, werden in Deutschland die Uhren wieder auf Sommerzeit umgestellt. Um 2:00 Uhr wird der Zeiger um eine Stunde vor auf 3:00 Uhr vorgestellt.
Die Nacht ist also eine Stunde kürzer. Morgens...


weiterlesen...

23.03.-11.08.2023 Roni Horn: Give me


roni hornGive Me Paradox or Give Me Death ist eine umfangreiche Einzelausstellung der einflussreichen US-amerikanischen Künstlerin Roni Horn mit über einhundert Werken, die von den Anfängen ihrer künstlerischen Tätigkeit bis heute reichen.

Thematische Schw...


weiterlesen...

lit.COLOGNE 2024 feiert mit 112.500


litCO24 Brendel Madel Stratmann OsnowskiHieronymus RonneperBei 181 Veranstaltungen an 13 Festivaltagen besuchten insgesamt 112.500 Menschen die bisher umfangreichste Edition des Literaturfestivals und sorgten für eine beispiellose Auslastung von rund 95 Prozent. Die integrierte lit.kid.COLOGNE lockte 27.5...


weiterlesen...

25.04. - 15.06.2024 Ausstellung


bild landmannzweiimdruck sind, Suki Meyer-Landrut und Christine Pohlmann. Sie drucken Holz- und Linolschnitt. Ihre Kunst entsteht im Kollektiv und ihr Interesse gilt weniger dem Drucken von Auflagen als dem Experimentieren: mit unterschiedlichen Papieren und F...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.