12.03.2019 Die Türkei vor den Kommunalwahlen: Kurdische Bürgermeister*innen in Gefangenschaft

tuerkeiDie diktatorische Politik des türkischen Präsidenten Erdogan nimmt immer schlimmere Züge an. Politikerinnen und Politiker sind starker Repression ausgesetzt. So wurden unzählige Journalisten, Akademiker und gewählte HDP-Abgeordnete sowie HDP-Bürgermeister kurdischer Städte inhaftiert.
Unter dem Vorwurf der ”Propaganda und Volksverhetzung” bzw. der ”Unterstützung” oder der ”Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation” werden gewählte Volksvertreter oft jahrelang ohne Prozess festgesetzt.

Die AKP-Regierung hat die Bürgermeister*innen von 96 der 102 kurdischen Gemeinden abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Zurzeit sind noch 59 kurdische Bürgermeister*innen inhaftiert. So versucht die Regierung mit allen Mitteln die legalen kurdischen Einrichtungen und Parteien zu lähmen.

Zu den Inhaftierten gehört auch die Oberbürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan Kışanak, die nach 28 Monaten U-Haft Anfang Februar zu 14 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden ist. Vor Ihrer Verhaftung stand sie in vielfältigem Kontakt mit vielen Städten, darunter auch Köln und Hannover.
Die Bundesregierung schweigt beharrlich zu all diesen Willkürakten der türkischen Regierung.

Einige deutsche Städte sind Partnerschaften mit türkisch-kurdischen Städten und Gemeinden eingegangen. Andere planen solche Verbindungen, so zum Beispiel Hannover mit Diyarbakir, Karlsruhe mit Van und Frankfurt mit Kobane. Auch der Rat der Stadt Köln hat sich in der Vergangenheit mehrfach für in der Türkei verhaftete Kölner Bürger eingesetzt.

Was können die Kommunalpolitik und auch die Zivilgesellschaft tun, um die Verletzung der Menschenrechte in türkisch-kurdischen Partnerstädten zu verurteilen?

Wie ergeht es den internierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – kurz vor der Kommunalwahl in der Türkei Ende März 2019?

Darüber sprechen und diskutieren

• Evin Jiyan Kisanak, Tochter von Gültan Kisanak, Oberbürgermeisterin von Diyarbakir, seit Oktober 2016 in Haft
• Leyla Imret, ehem. Bürgermeisterin von Cizre, Co-Vorsitzende HDP-Deutschland, ausgezeichnet mit der Carl-von Ossietzky Medaille 2018
• Dr. Herbert Schmalstieg, OB a.D. Hannover
• Jürgen Roters, OB a.D. Köln
• Andreas Wolter, Bürgermeister Stadt Köln

12. März 2019, um 19:00 Uhr

Bürgerzentrum Ehrenfeld
Venloer Str. 249
50825 Köln

Veranstalter: Plenum ”Frieden und Freiheit für die Türkei und Kurdistan”, Dialog-Kreis, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Kinderhilfe Mesopotanien, Tüday. Unterstützt von Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Foto: Gültan Kışanak auf der Hohenzollernbrücke in Köln (2015)

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Soziales und Leben in Köln

„KölnEngagiert 2024“ Jetzt bewerben!


ehrenamtspreis 2024Der Ehrenamtspreis „KölnEngagiert 2024“ soll das Bewusstsein und Interesse für bürgerschaftliches Engagement stärken und auf die Arbeit der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen aufmerksam machen, die einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung des&n...


weiterlesen...

Die Uhr wird wieder umgestellt von


SommerzeitIn der Nacht von Samstag, 30. März auf Sonntag, 31. März 2024, werden in Deutschland die Uhren wieder auf Sommerzeit umgestellt. Um 2:00 Uhr wird der Zeiger um eine Stunde vor auf 3:00 Uhr vorgestellt.
Die Nacht ist also eine Stunde kürzer. Morgens...


weiterlesen...

Schüleraustausch: Junge Leute sollten


new yorkFür den Schüleraustausch sind viele Punkte zu klären. Die Plätze sind knapp. Wer 2025 / 2026 ins Ausland will, sollte jetzt starten

Der Schüleraustausch, das Auslandsjahr während der Schulzeit, ist eine spannende Erfahrung und eine außergewöhnlich...


weiterlesen...

NEU Yoga Kurs II. 2024 Köln Kalk -


yogalexYoga ist für alle da und kinderleicht zu erlernen. Das einzige was du dazu brauchst, ist eine bequeme Unterlage, ein bisschen Platz und Zeit dafür. Und los gehts!"

Yoga heißt Einheit und Harmonie. Es ist ein ganzheitliches Übungssystem zur Erlangu...


weiterlesen...

17.05.2024 Frau Wu und Andere Im Fort


IMG 20240311 WA0000Am 17. Mai wird in einem Kölner Fort, dem Fort Paul der Südstadt, gelegen im Volksgarten, eine Gruppenausstellung zu sehen sein, deren besonderes Juwel eine chinesische Künstlerin ist, die vorwiegend mit Wasser arbeitet. Gemeint ist Jiaying Wu, au...


weiterlesen...

Barrierefreie Kommunikation in Echtzeit


foto c kristoffer waldowTH Köln testet erfolgreich automatisierte Übersetzung

Viele gehörlose Menschen können Informationen am besten aufnehmen, wenn sie ihnen in Gebärdensprache übermittelt werden. Bei dynamischen Inhalten wie Abfahrtszeiten an Bahnhöfen war dies bislan...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.