Garzweiler II: Ein Braunkohleausstiegsgesetz muss her!

Zur heutigen Debatte im Landtag NRW über die Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers – weiteres Verfahren zu Garzweiler II – sagt Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Der aktuelle Klimabericht der Uno zeigt, wie brisant die Lage schon ist. Wir haben nur noch ein sehr kurzes Zeitfenster zum Handeln. In den Ausschüssen reden alle von Nachhaltigkeit. Wer aber ernsthaft den Begriff Nachhaltigkeit in den Mund nimmt, der muss aktiv werden. Er muss die Zukunft der Energieversorgung auf regenerative Quellen aufbauen und er muss sich von der Kohle verabschieden.

Für NRW bedeutet das: Es ist allerhöchste Zeit den Ausstieg aus der Braunkohle zu planen. Wir fordern ein Braunkohleausstiegsgesetz!

Es darf kein weiter so wie bisher geben. Wir haben das Jahr 2014 und die 80er Jahre und das Denken dieser Zeit hinter uns gelassen.

Die Investition in ein neues Braunkohlekraftwerk ist die eine Investition in die Vergangenheit der Energieversorgung.

Wenn die Regierung dies zulässt, dann werden am Ende die Menschen im Land mit ihren Steuergeldern dafür haften müssen, entweder direkt oder indirekt, denn weitere Kohlekraftwerke werden ihre Finanzierungskosten nicht mehr einspielen.“

Den vollständigen Redetext finden Sie unter: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/04/kai-schmalenbach-ubder-die-zukunft-des-rheinischen-braunkohlereviers