Stadt Köln - Umfangreichste Ratssitzung seit Jahrzehnten!

Bisher 157 Tagesordnungspunkte: Schulen, Porz, Fachhochschule Deutz, neue Baugebiete, Sportanlagen, neue Bildungsgänge, Erweiterungsbau WRM et cetera

Der Kölner Stadtrat wird am Dienstag, 8. April, um 14 Uhr, zu seiner umfangreichsten Sitzung seit Jahrzehnten im Rathaus zusammenkommen. Eine Fülle von wichtigen Projekten, die seit Monaten, teilweise seit Jahren, in der Stadtgesellschaft intensiv diskutiert wurden, sind jetzt entscheidungsreif und werden dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Bei der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl im Mai dieses Jahres stehen jetzt 157 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung, 114 öffentliche Beschlussvorlagen, Anträge und Anfragen sowie 43 nichtöffentliche. Die Sitzung beginnt am Dienstag bereits um 14 Uhr und wird live im Internet unter www.stadt-koeln.de übertragen. Noch ist die Tagesordnung nicht abgeschlossen. Über die endgültige Zusammensetzung der Tagesordnung entscheidet der Rat erst zum Beginn seiner Sitzung. 

Das Spektrum der Beratungs- und Entscheidungsvorlagen, über die der Rat zu beschließen hat, ist in dieser Sitzung außerordentlich facettenreich. 

Zu den inhaltlichen Schwerpunkten gehört unter anderem der Jugend- und Schulbereich. Allein zehn große Schulbauprojekte, die in dieser Sitzung die konkrete Zustimmung bekommen sollen, summieren sich auf eine zu beschließende Investitionssumme von rund 264 Millionen Euro. Dazu gehören wegweisende Beschlüsse zu den Neubauten für die geplante Grund- und Gesamtschule auf dem Heliosgelände in Ehrenfeld, der Erweiterungsbau für das Genoveva-Gymnasium, die Sanierung und Erweiterung von fünf Schulen mit Hilfe einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft, der Erweiterungsbau für das Hildegard-von-Bingen-Gymnasium mit Sporthalle und der Erweiterungsbau für die Kaiserin-Theophanu-Schule in Kalk. Eine wegweisende Entscheidung steht auch für die Weiterentwicklung der Bildungslandschaft Höhenberg-Vingst an: die Zügigkeit der Katharina-Henoth-Gesamtschule soll in der Sekundarstufe I und II unter Nutzung des benachbarten Schulstandortes Nürnberger Straße ausgeweitet werden. Die Stellen für die Schulsozialarbeit sollen zunächst bis Ende 2014 verlängert werden, um den Beschäftigten zumindest bis zu diesem Zeitpunkt Planungssicherheit zu gewährleisten. Ein weiterer Ausbau des Platzkontingentes der Offenen Ganztags-Schule um 2.500 Plätze steht zur Entscheidung an; hiermit ist ein freiwilliger kommunaler Eigenanteil in Höhe von 17 Millionen Euro für das Schuljahr 2014/2015 verbunden. Für zwei Kölner Berufskollegs wird die Einrichtung neuer Bildungsgänge beraten. Die weitere Förderung des Projektes "Joblinge gAG Köln" steht ebenso auf der Tagesordnung wie die Kindertagespflege für unter 3-jährige Kinder mit erhöhtem Förderbedarf. Verschiedene Kölner Sportvereine erwarten Beschlüsse zu ihren geplanten Miet- und Pachtverträgen. 

Die geplante "Wohnraumschutzsatzung" soll ein kommunal beeinflussbares Instrumentarium schaffen gegen Zweckentfremdung von frei finanziertem Wohnraum und überflüssiger Wohnungsleerstand. Die dringend notwendigen Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnanlagen stehen im Rat zur Abstimmung, ebenso die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel. Die neue Betriebsleitung für das Gürzenich-Orchester und die Bühnen stehen zur Abstimmung, ebenso die Durchführung eines Investorenwettbewerbs zur Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud. Der zu beschließende Wirtschaftsplan der Bühnen legt die finanziellen Grundlagen für den Spielbetrieb 2014/2015. Für die Kölner Friedhöfe soll es eine neue Friedhofsgebührensatzung geben. Der neue "Rheinboulevard" auf der Deutzer Rheinseite soll mit einem Beschluss weiter vorangetrieben werden. Die Feuerwehr erwartet Beschlüsse zur Weiterplanung des Feuerwehrzentrums Köln-Kalk und zum Brandschutzbedarfsplan. Eine Kooperation bei der Kfz-Zulassung wollen die Stadt Köln und der Rhein-Erft-Kreis eingehen. Die Zukunft des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums (IWZ) der Fachhochschule Köln am Standort Deutz soll mit Beschlüssen freigemacht werden. Mit einem Baubeschluss soll für den Einbau von Aufzügen in die Stadtbahnhaltestelle Kalk-Post grünes Licht gegeben werden. Im nichtöffentlichen Teil kann der Rat den Weg frei machen für die Realisierung eines Spielcasinos an der Cäcilienstraße in der Kölner Altstadt. Mit dem vorge-schlagenen Ankauf des ehemaligen Hertie-Warenhauses in Köln-Porz befindet der Rat gleichzeitig über die wichtige städtebauliche Neuorientierung und Wiederbelebung der Porzer Innenstadt zur neuen Porzer Mitte nach dem langen Leerstand des Gebäudes. Die Verhandlungen zu diesem für Porz bedeutenden Projekt konnten von der Verwaltung nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter erst vor wenigen Wochen abgeschlossen werden. 

Acht Beratungsvorlagen behandeln Kölner Bebauungspläne, die überwiegend den Weg ebnen sollen für neue Wohngebiete, 27 Vorlagen konkrete Grundstücksverkäufe an Bauwillige und Grundstücksankäufe durch die Stadt Köln. 

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Inge Schürmann / http://www.stadt-koeln.de